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Verlässlichkeit auf allen Seiten ist notwendig

(Güterverkehr, Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
BAHNberufe.deNormalerweise ist man inzwischen soweit, dass alle Alarmglocken angehen, sobald die Rede von Baustellen ist. Baustellen? Jahrzehnt der Baustellen? Schienenersatzverkehre, Umleitungen, Kostenrisiken, Kostensteigerungen, Unternehmen, die mit den Aufgabenträgern nachverhandeln müssen und vieles mehr sorgen dafür, dass die allermeisten Menschen in der Branche genug haben von Baustellen.

Nichtsdestotrotz muss der Ausbau und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur natürlich organisiert und finanziert werden, damit wir auch im Jahr 2030 oder im Jahr 2070 noch eine Infrastruktur haben, die ein Hochlohn- und Hochleistungsland wie Deutschland braucht. Hierfür gilt es sicherzustellen, dass langfristige Projekte nicht mit jedem Haushaltsjahr bedroht sind und auch dass nicht eine geplatzte Koalition in der Bundesregierung alles über den Haufen werfen kann.

Was machen wir denn, wenn wir im Herbst eine Koalition mit Farbenlehre A kriegen, die platzt Weihnachten 2022 und es tritt die Koalition B an, die dann aber bis 2025 hält, aber eine ganz andere Eisenbahnpolitik machen will (ob besser oder schlechter sei dahingestellt). Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, die Überjährigkeit der Mittel sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass am 31. Dezember nicht verausgabte Gelder nicht zum 1. Januar futsch sind.

Jetzt gilt es, Planungen auf die Beine zu stellen, die einerseits demokratisch legitimiert sind, andererseits aber sicherstellen, dass Verlässlichkeit und Planbarkeit gesichert sind. Denn auch das sind wichtige Werte und Faktoren eines stabilen Staates. Jetzt haben wir natürlich ein Problem: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlamentes und wenn sich dieses mehrheitlich entscheidet, die Eisenbahnfinanzierung deutlich zu senken oder auf eine Art und Weise zu erhöhen, dass man mit den Geldern nichts anzufangen weiß, dann ist das halt einfach so.

In der Schweiz hat man mit dem Weg der Volksabstimmung dafür gesorgt, dass der Souverän selbst, das Wahlvolk, entscheidet: Hier liegen Eisenbahngelder, daran haben Haushaltspolitiker nichts zu suchen. Das wäre sicher auch in Deutschland machbar, allerdings nur wenn man eine ähnliche Volksentscheid-Kultur hätte wie in der Schweiz. Natürlich kann man Gesetze machen, deren Dauer über eine Legislaturperiode hinausgeht.

Bei den Regionalisierungsgeldern ist das üblich: Hier hat man im Jahr 2015 die Finanzierung bis ins Jahr 2030 festgeschrieben. Sowas wäre auch für die Infrastruktur wichtig, parallel dazu müssen Vorratsplanungen betrieben werden, damit die Gelder, die fließen, auch zügig abgerufen und verbaut werden können. Allerdings: Auch hier ist ja nicht gesagt, dass alles bis 2030 so läuft, wie geplant.

öBund und Länder können sich jederzeit darauf einigen, die Gelder zu senken, die Zweckbindung teilweise aufzuheben oder was auch immer. Es ist also durchaus schwierig, hier einen Königsweg zu finden, der eine ausreichende Finanzierung, eine effiziente Plan- und Baustellenkoordination und langfristige Sicherheit gewährleistet. Aber genau das ist dringend notwendig.


Foto: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.


Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
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