(Fernverkehr) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) hat sich in die Debatte um eine mögliche Senkung der Umsatzsteuer auf Eisenbahnfahrscheine eingeschaltet. Präsident Karl Hülsmann spricht sich dafür aus, auch Fernbusreisen mit sieben statt bislang 19 Prozent zu besteuern. Hülsmann: „Ich will ganz klar sagen: Ich halte diesen Schritt für vollkommen richtig – ja eigentlich sogar für unvermeidlich. Es ist ein einfacher Dreisatz: Das Klima muss besser geschützt werden. Der Verkehrssektor in Deutschland muss zur deutlichen Einsparung von CO2-Emissionen mehr beitragen. Und dafür muss es unter anderem einen Wandel beim sogenannten Modal Split geben – also eine Verlagerung weg von Flieger und Pkw, hin zur umweltfreundlichen Mobilität.“
Veränderungen sollen dabei durch positive Anreize entstehen und hier reiche es nur, nur über die Schiene zu sprechen. Neben den vielen Überlegungen und Vorschlägen für den großen Staatskonzern sollten kleine private Busbetriebe nicht vergessen werden. „Insofern möchte ich an die gut viertausend mittelständischen und oftmals familiengeführten Bus-Unternehmen erinnern, die mit ihren Angeboten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass der umweltfreundliche öffentliche Verkehr in Deutschland auf langen Strecken gut funktioniert. Der Mittelstand braucht einen festen Platz in solchen politischen Vorstößen – und nicht nur in den Sonntagsreden“, so Hülsmann.
ies sei auch eine Frage der Gerechtigkeit im Wettbewerb der Verkehrsträger. Und eine Frage der Gerechtigkeit unter den verschiedenen Fahrgästen. Wer in der ersten Klasse im ICE fährt dürfe einem Fernbusreisenden mit geringem Budget gegenüber nicht privilegiert werden. Das gilt gerade für Studenten, bei denen eine Reduktion der Umsatzsteuer eine echte Ersparnis wäre, wenn sie etwa über Weihnachten zu ihren Familien fahren.
Hülsmann verweist darauf, dass im ÖPNV bereits heute die reduzierte Umsatzsteuer von sieben Prozent erhoben wird – und zwar ganz egal, ob die Fahrt im Stadtbus oder auf der Straßenbahn stattfindet. Diese Gleichbehandlung müsse man auch auf den Fernverkehr übertragen: Wenn die Umsatzsteuer bei DB Fernverkehr reduziert wird, müssen auch Flixbus und Co. davon profitieren.
Hülsmann: „Schauen wir also auf die Zahlen: Das Umweltbundesamt hält für die verschiedenen Verkehrsträger fest, wie viel Gramm Treibhausgas sie pro Kilometer und Person in die Luft abgeben. Für die Eisenbahn im Fernverkehr sind das 36 Gramm. Reise- und Fernlinienbusse bleiben aber noch darunter, mit gerade einmal 32 Gramm. Wenn es darum geht, wie wenig Treibhausgase ein Verkehrsmittel abgibt, dann ist der Bus der beste Klimaschützer. Nur zum Vergleich: Jeder Kilometer, der im Pkw zurückgelegt wird, zieht 139 Gramm nach sich. Und im Flugzeug sind es über 200.“
Während die Vertreter der Schienenlobby seinerzeit gegen die Fernbusliberalisierung waren und die Schiene protegieren wollten, ist man beim BDO für eine Zusammenarbeit aus beidem. Die Schiene soll die Grundlast der zukünftigen klimafreundlicheren Mobilität tragen. In welchem Umfang sie jetzt und hier in der Lage ist, viele neue Fahrgäste zu gewinnen und zufriedenstellend zu befördern, wird immer wieder diskutiert. Ich finde, wir sollten und müssen auf beide Pferde setzen: Bus und Bahn können gemeinsam den Verkehr in Deutschland klimafreundlicher machen. Für sie sollte daher auch im Gleichschritt eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets auf sieben Prozent gelten“, so Karl Hülsmann.
Hülsmann: „Der Schutz der natürlichen Ressourcen ist eine wichtige Gerechtigkeitsfrage. Heutige Generationen müssen ihre Lebensweise so gestalten, dass auch die Kinder und Kindeskinder auf unserem Planeten noch gut leben können. Das ist im Grunde eine einfache Maxime, die wir aus dem Alltag kennen. In jedem öffentlichen Park sollte es selbstverständlich sein, dass man den Rasen so sauber verlässt, wie man ihn vorfindet. Das muss auch für den Lebensraum Erde gelten. Und der Verkehr spielt dabei eine große Rolle.“
„Vor allem müssen wir uns aber auch immer vor Augen führen, worum es derzeit geht. Beim Schutz des Klimas besteht dringender Handlungsbedarf. Chancen, die da sind, müssen wir nutzen. Und wenn ein reduzierter Mehrwertsteuersatz eine ökologische Lenkungswirkung entfalten kann, dann sollte dies im Busverkehr auch möglich gemacht werden“, so Hülsmann weiter. Eine Reaktion der Eisenbahnbranche ist bislang noch nicht kommuniziert worden.
Stefan Hennigfeld
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