Die Entscheidung ist richtig

 

(Kommentar, Sachsen) Autor:Stefan Hennigfeld

Kann man die Frage, ob ein landesweiter, dem Ministerium unterstehender Aufgabenträger besser oder schlechter ist als regional zuständige Verbünde in kommunaler Trägerschaft pauschal mit Ja oder Nein beantworten? Man kann es nicht, sondern man muss sich stets die Situation in einem Bundesland angucken. Ist das Land groß oder klein?

Im Freistaat Bayern hat man die landesweite Organisation, die für die Münchener S-Bahn ebenso zuständig ist wie für die Flächenerschließung im Allgäu. In Nordrhein-Westfalen hat man drei große Aufgabenträger, die dem Ministerium gegenüber unabhängig sind, die aber dennoch jeder für sich zu den größten in Deutschland gehören.

In Niedersachsen und Baden-Württemberg hat man derweil Organisationseinheiten, die im Prinzip für das gesamte Land zuständig sind, aber einzelne Regionen bleiben dann oft dennoch außen vor. Am Ende muss jedes Bundesland für sich darüber nachdenken, wie man am besten klarkommt. Aber bei einem Land wie dem Freistaat Sachsen, der mit gut vier Millionen Einwohnern weniger Menschen hat als so manch ein größerer Verkehrsverbund, ist es sicherlich richtig, wenn man eine gemeinsame Organisation auswählt.

Gerade wenn man in einem kleinen Bundesland mit mehreren Verkehrsverbünden merkt, dass man mit den Regionalfürsten nicht in der Lage ist, sich auf Dinge wie einen Sachsentarif oder auch eine Harmonisierung bei der Fahrplanorganisation zu einigen, muss man eben die Konsequenzen ziehen und von landespolitischer Seite durchgreifen. Das gilt nicht nur für die Eisenbahnorganisation, sondern auch für den überregionalen Busverkehr, der ebenfalls von der neuen Landesgesellschaft organisiert werden soll.

So verhindert man, dass an der Grenze zwischen zwei Landkreisen auf einmal Linienbrüche entstehen oder verschiedene Taktungen gefahren werden sollen. Im Grunde ist es traurig, wenn erst ein ministeriales Machtwort gesprochen werden muss. Aber es zeigt richtigerweise denen, deren Horizont am Ortsausgangsschild endet, die Grenzen ihrer Macht. Der Eisenbahnverkehr ist gerade vor dem Hintergrund umweltpolitischer Veränderungen im Land zu wichtig, als dass sich ein ganzes Bundesland von zerstrittenen und eitlen Bürgermeistern und Landräten auf der Nase rumtanzen lassen darf.

Es zeigt aber auch, dass der jetzt getroffene Entschluss, den SPNV auf Landesebene zu organisieren, nur ein erster Schritt sein kann. In der weiteren Zukunft muss man die Voraussetzungen schaffen, dass diese Landesgesellschaft auch Durchgriffsmöglichkeiten hat, wenn es etwa um die Anschlüsse des kommunalen Verkehrs an den SPNV geht.

Und wenn in irgendeiner sächsischen Kleinstadt ein Busstern ganz ohne Rücksicht auf die Fahrpläne am Bahnhof gemacht wird, dann muss es die Möglichkeit der Intervention geben: Nein, ihr fahrt jetzt nicht fünf Minuten bevor der Regionalexpress kommt, nur weil ihr schon immer diese Fahrplanlage hattet. So wichtig das Subsidiaritätsprinzip in der Selbstverwaltung ist, so sehr stößt es hier an die Grenzen des Machbaren.




Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
58453 Witten

Siehe auch: Sachsen plant landesweiten Aufgabenträger

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