(Hessen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Fast ein Vierteljahr ist vergangen seit den Bundestagswahlen im September und eine neue Regierung ist längst nicht in Sicht: Trotz mehrwöchiger Sondierungen kamen CDU, CSU, Grüne und FDP nicht auf einen Nenner und ob die SPD bereit ist, erneut in eine Koalition mit den Unionsparteien einzutreten ist fraglich. Der Bundestag hat zudem kein Selbstauflösungsrecht und selbst wenn, die Mehrheitsstrukturen würden sich vermutlich kaum ändern.
Doch Minister kommen und gehen, die Ministerialbürokratie bleibt. „Der ÖPNV nach der Wahl – fit für die digitale Zukunft und nachhaltig finanziert?“ Unter dieser Fragestellung diskutierten in Frankfurt am Main zahlreiche Branchen- und Wirtschaftsakteure. „Der Verkehr in Hessen wird weiter wachsen und die Straße allein wird das Aufkommen nicht bewältigen können“, so Eberhard Flammer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE).
„Die Hunderttausende von Mitarbeitern von hessischen Unternehmen, die täglich zur Arbeit pendeln, haben es verdient, schnell, zuverlässig und pünktlich vor Ort zu sein“, so Flammer weiter. „Dennoch werden die Stauanfälligkeit der Straßen immer größer und die Verspätungen immer häufiger.“ Beide Verkehrsträger, Schiene und Straße, müssten zukunftsfähig gemacht und entsprechend ausgebaut werden. „Die heute entscheidenden Engstellen beim Infrastrukturausbau sind die Planungsprozesse.“
Hier fehle es an Planungskapazitäten, zudem zögen sich viele Verfahren zu sehr in die Länge. Flammer: „Um schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren sicherzustellen, ist ein Beschleunigungsgesetz zum Infrastrukturausbau notwendig, das nur eine gerichtliche Instanz bei Klagen gegen ein Projekt vorsieht.“
Knut Ringat, Geschäftsführer des RMV, machte deutlich: „Dank zusätzlicher Mittel können wir zum Fahrplan 2018 endlich mehr Fahrten anbieten. Damit die Klimaziele erfüllt werden, bedarf es aber einer Verdopplung des Verkehrsanteils von Bus und Bahn. In den nächsten Jahren werden zwölf Milliarden Euro in den Ausbau der Schienenwege in Hessen investiert. Dies können nur erste Schritte in die richtige Richtung sein. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die finanziellen Mittel für die Bestellung des Fahrtenangebots müssen spürbar und langfristig auf einem ausreichend hohem Niveau verstetigt werden.“
„Deutschland droht seine Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen. Im Verkehrssektor steigen die Schadstoffemissionen seit Jahren immer weiter statt zu sinken. Ein moderner, leistungsstarker und ökologischer ÖPNV kann gerade in den Großstädten und Ballungsräumen wesentlich dazu beitragen, die Probleme bei Luftreinhaltung und Schadstoffbelastung nachhaltig zu lösen. Doch dafür muss mehr in den ÖPNV investiert werden“, so Matthias Kalbfuss, Vorsitzender VDV-Landesgruppe Hessen. Am Ende der Veranstaltung stand der gemeinsame Aufruf, jetzt, in dieser Wahlperiode, mit Investitionen den ÖPNV zu stärken.
Stefan Hennigfeld
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