(Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Wenige Stunden nachdem die Bundeskanzlerin mit deutlich weniger Stimmen gewählt wurde als CDU, CSU und SPD im Bundestag haben, wurde auch das Bundeskabinett ernannt. Andreas Scheuer (CSU), bislang Generalsekretär seiner Partei, wird neuer Bundesverkehrsminister. Zum parlamentarischen Staatssekretär wurde Steffen Bilger (CDU) ernannt. Enak Ferlemann (CDU) ist bereits seit 2009 Staatssekretär im Ministerium und wird das nun die dritte Legislaturperiode in Folge bleiben.
Von 2009 bis 2013 war Andreas Scheuer unter dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits Staatssekretär in dem Ministerium, das er seit letzter Woche leitet. Scheuer: „Ich freue mich sehr auf mein neues Amt. Ich habe Respekt vor dieser Aufgabe. Das BMVI ist ein echtes Zukunftsministerium und ganz nah vor Ort bei den Menschen. Hier werden die Weichen gestellt für Mobilität, Wirtschaft und Arbeitsplätze.“
Scheuer: „Wir sorgen für Investitionen und Innovationen. Alles, was eine neue Dynamik für Deutschland erzeugt, hat oberste Priorität. Mein Ziel ist es, für noch bessere und gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu sorgen. Das bedeutet: Moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität und eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse.“
Er bleibt, wie sein Vorgänger, auch Bundesminister für digitale Infrastruktur. Zusätzlich wird es eine Staatsministerin für Digitalisierung geben: Dorothee Bär, ebenfalls von der CSU gestellt. Die Allianz pro Schiene wünscht dem neuen Bundesverkehrsminister viel Erfolg im neuen Amt. „Das Thema Verkehrspolitik hat in der öffentlichen Wahrnehmung an Bedeutung gewonnen: Das sind erst mal hervorragende Startbedingungen für den neuen Minister“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Dirk Flege.
„Sogar hinter dem Streit um Klima-Ziele, Schadstoff-Grenzwerte und bezahlbare Alternativen zum Individualverkehr steckt etwas Positives: Die Deutschen haben angefangen, leidenschaftlich über die Mobilität der Zukunft zu debattieren.“ An die Adresse des neuen Ministers sagte Flege: „Es gibt viel Gestaltungsbedarf: Sie werden sich im neuen Amt nicht langweilen.“
Flege bot dem neuen Minister die Unterstützung der Bahnbranche an und verwies auf den Koalitionsvertrag. „Das bahnpolitische Programm der Großen Koalition schafft für die nächsten Jahre eine gute Grundlage: Bei der angestrebten Verdopplung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr und dem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs stehen wir mit Expertise und konstruktiver Kritik bereit.“
Als Meilensteine für die künftige Verkehrspolitik nannte Flege den Deutschlandtakt, die Halbierung der Trassenpreise im Güter- und Personenverkehr, eine gezielte Innovationsförderung sowie die Elektrifizierung des Schienennetzes auf eine Quote von siebzig Prozent. „Die Verkehrswende haben wir dann zwar noch vor uns, aber für den Schienenverkehr in Deutschland sind das wichtige Schritte nach vorn.“
Zur Organisation des Deutschlandtaktes sagte Flege jedoch nichts; etwa die Frage nach der Finanzierung, des Vergaberechts und der Aufgabenträgerschaft. Bereits zweimal haben die Länder im Bundesrat ein Fernverkehrsgesetz verabschiedet. Ein solches zu erlassen ist nach Artikel 87e des Grundgesetzes eigentlich die Pflicht des Bundes. Beide im Bundesrat erlassenen Gesetze wurden jedoch nie im Bundestag debattiert.
Derzeit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es nirgendwo ein Verkehrsbedürfnis gäbe, wo das Bundesunternehmen DB Fernverkehr nicht bereit ist, eigenwirtschaftlich zu fahren. Dieser Rechtsauffassung scheint die Allianz pro Schiene nicht zu widersprechen.
Auch Thomas Geyer, Präsident der BAG SPNV, wünschte dem neuen Bundesverkehrsminister „alles Gute für die Ausübung dieses für die Zukunft der Mobilität in Deutschland so wichtigen Amtes.“ Er fordert dabei die Umsetzung der im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen zur Stärkung des Verkehrsträgers Schiene. Dabei schließt er sich ausdrücklich der Forderung nach einem Elektrifizierungsprogramm an.
Darüber hinaus fordert die BAG SPNV ein nutzerfreundliches Baustellenmanagement mit entsprechenden Anreizen, um Einschränkungen wegen Bauarbeiten möglichst zu minimieren. Darüber hinaus hält man eine Planungsbeschleunigung für wichtig, damit Ausbauten und Verbesserungen schneller umgesetzt werden können. „Nur mit einem attraktiven Angebot auf der Schiene lassen sich die Umweltziele der Bundesregierung erreichen“, so Geyer.
Stefan Hennigfeld
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