(Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Haushaltsausschuss hat in der letzten Woche den endgültigen Bundeshaushaltsplan für 2020 abgesegnet. Darin klettern die Investitionsbeträge für die Schiene auf ein Allzeithoch. „Für die klimafreundliche Schiene ist dieser Haushalt der Beste seit vielen, vielen Jahren“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
Flege: „Der Anstieg des Schienenetats wird aber nur dann Deutschland beim Klimaschutz voranbringen, wenn dies kein einmaliger Ausreißer war. Für einen nachhaltigen Klimaschutz im Verkehr kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass diese und künftige Bundesregierungen das Investitionstempo für den Zukunftsverkehrsträger Schiene verstetigen und weiter erhöhen.“
Allerdings fehle der Koalition der Mut, den Verkehrsetat konsequent auf einen Kurs pro Schiene neu auszurichten. „Enttäuschend sind die Kürzungen beim Kombinierten Verkehr“, betonte Flege. „Wir brauchen mehr kombinierte Transporte auf Schiene und Straße, um den ausufernden Lkw-Verkehr einzudämmen.“
Auch stellt der Bund im Haushalt 2020 gerade einmal zehn Millionen Euro für die dringend notwendige weitere Elektrifizierung des Schienennetzes bereit. „Mit diesem bestenfalls symbolischen Betrag kann Deutschland die großen Lücken bei den Oberleitungen der Schiene nicht schließen“, kritisierte Flege. „Vor allem bei der Elektrifizierung des Schienengüterverkehrs steht die Koalition auf der Bremse. Das ist ein Rückschlag für den Klimaschutz.“
Trotz solcher Defizite eröffnet der Haushalt an anderen Stellen immerhin Perspektiven. Als „überfällig und wichtig“ bezeichnete Flege die Finanzierung des Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr zur Markteinführung neuer Technologien. Ein Pluspunkt ist für die Allianz pro Schiene auch das Plus im Etat für das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung in Dresden. „Die Schiene braucht Innovationen, um ihre Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern weiter auszubauen“, so Flege.
Als Chance wertete er auch die angekündigte Erhöhung der Fördermittel für Batterie- und Wasserstoffantriebe auf der Schiene von 2021 an. „Damit setzen die Koalitionsfraktionen ein Signal für die klimaneutrale Mobilität. Dazu passt allerdings nicht, dass dieser Budgetposten 2020 erst einmal leicht schrumpfen soll.“
„Mehr Licht als Schatten“ sieht man auch beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Mit den Beschlüssen der letzten zwei Jahre können wir das Bus- und Bahn-Angebot erheblich verbessern. Die Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel ab 2020 und vor allem der schrittweise Hochlauf der GVFG-Mittel auf zwei Milliarden Euro ab 2025 sind zentrale Elemente, um den Nahverkehr in Deutschland sukzessive auszubauen, zu modernisieren und die Angebotsqualität weiter zu erhöhen“, so Verbandspräsident Ingo Wortmann von der Münchener Verkehrsgesellschaft.
Wortmann: „Auch die bereits seit längerem beschlossene Trassenpreisabsenkung für den Schienengüterverkehr sowie die Mehrwertsteuerabsenkung für den Personenfernverkehr auf sieben Prozent sind wichtige Schritte, die die zentrale Rolle von Bussen und Bahnen bei Klimaschutz und Luftreinhaltung unterstreichen“, so Verbandspräsident Ingo Wortmann von der Münchener Verkehrsgesellschaft.“
Auch die in diesem Sommer zwischen Bund und Deutscher Bahn vereinbarte neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) gehört eindeutig auf die positive Seite der Bilanz. Die Branche steht nun vor der Herausforderung, die Mittel schnellstmöglich zu investieren, damit die Klimaschutzziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen sind. Die Verkehrsunternehmen und Verbünde sehen sich dabei allerdings großen Herausforderungen angesichts der erheblichen Planungs- und Genehmigungszeiträume und des wachsenden Fachkräftemangels gegenüber.
„Das ist die Schattenseite der bisherigen Bilanz: Wir warten noch immer dringend auf Neuregelungen für die Planungsbeschleunigung und Genehmigung bei Bauvorhaben für die Straßen-, Stadt- und U-Bahnsysteme. Sonst werden wir die zusätzlichen Gelder nicht schnell genug in geeignete Projekte investieren können. Hier ist das Bundesverkehrsministerium gefragt“, so Wortmann.
Zufrieden ist auch der Verband der Deutschen Bahnindustrie (VDB). „Rekordinvestitionen in die Schiene sind Rekordinvestitionen in den Klimaschutz. Deshalb können die massiv erhöhten Mittel für die Schiene der Beginn einer historischen Wende für emissionsfreie Mobilität sein“, so Hauptgeschäftsführer Ben Möbius. „Dieser Etat gibt den kraftvollsten Schub für die Schiene seit sehr geraumer Zeit.“
Stefan Hennigfeld
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