Jobportal für die Bahnbranche & ÖPNV

Tarifeinigung zwischen GDL und DB AG

(Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

Zwischen der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gab es in der letzten Woche eine Tarifeinigung. Neuerliche Streikaufrufe sind damit bis auf weiteres vom Tisch. Unter der Vermittlung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und seines schleswig-holsteinischen Amtskollegen Daniel Günther (CDU) haben beide Parteien sich auf einen Tarifvertrag mit 32 Monaten Laufzeit geeinigt, der im Oktober 2023 enden wird.

Der Tarifkompromiss ist in vertraulichen und intensiven Verhandlungen gelungen, nachdem beide Seiten in den strittigen Fragen aufeinander zugegangen sind. Die Verhandlungen der letzten Tage waren unter Vermittlung der beiden Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil und Daniel Günther, wieder in Gang gekommen.

DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Der gordische Knoten ist gelöst. Der Brückenschlag zwischen den Interessen unserer Fahrgäste, unserer Mitarbeitenden und des Unternehmens ist gelungen. Das bedeutet: einen Lohnabschluss, der die Corona-Schäden berücksichtigt und das Engagement unserer Beschäftigten würdigt. Er beinhaltet auch eine branchenführende Altersvorsorge. Daneben gibt es Klarheit bei der Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes sowie keine Ausdehnung von Tarifverträgen der GDL über die heutigen Betriebe hinaus. Diese Lösung hält die Bahn weiter auf Kurs und unterstützt somit die Mobilitätswende. Mein Dank für ihre Vermittlung gilt den beiden Ministerpräsidenten Weil und Günther, die maßgeblich zum zügigen Ende des Tarifkonflikts beigetragen haben.“

Mit dem Tarifabschluss einigten sich DB und GDL auf Regelungen, wie mit unterschiedlichen Tarifverträgen in den Betrieben des DB-Konzerns umgegangen wird. Das Tarifeinheitsgesetz kommt zur Anwendung. Die GDL ist bereit zu einem notariellen Verfahren zur Feststellung der Mehrheiten in den 71 Betrieben. Einen Kompromiss fanden DB und GDL ebenfalls bei dem strittigen Thema, in welchen Betrieben mit der GDL Tarifverträge abgeschlossen werden.

Die GDL bleibt in ihren bisherigen Betrieben vertreten. Eine Ausdehnung darüber hinaus findet mit diesem Tarifabschluss nicht statt. In den bisherigen Betrieben kommen Berufsgruppen hinzu, z.B. Werkstattmitarbeitende. Die Tarifverträge der GDL kommen in ihren Mehrheitsbetrieben – heute 16 – zur Anwendung. Auch der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky bedankte sich bei den beiden Ministerpräsidenten für ihr Engagement.

Bereits im letzten Jahr war ein offizielles Schlichtungsverfahren unter der Leitung des früheren SPD-Vorsitzenden und Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck gescheitert. Platzeck hatte in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich zwischen beiden Parteien vermittelt. Seit 2015 gibt es zudem eine Grundsatzvereinbarung zwischen der GDL und der DB AG, dass man vor Streikaufrufen stets in ein Schlichtungsverfahren eintritt.

Claus Weselsky hob vor allem das zuvor strittige Thema Betriebsrente hervor: „Wir haben versprochen die Zusatzversorgung zu erhalten, und das haben wir getan: Die Betriebsrente ist sicher.“ Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass der Zusatzversorgungstarifvertrag wieder in Kraft gesetzt wird. Das bedeutet eine Betriebsrente für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die bis zum 31. Dezember 2021 eingestellt werden – garantiert ein Arbeitsleben lang. Wer im Jahr 2022 bei der Bahn anfängt, bezieht von Beginn an 3,3 Prozent im DEVK-Pensionsfonds und kommt so auch in den Genuss einer vernünftigen Betriebsrente.

Unterdessen hat sich auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu Wort gemeldet. In einem Aushang unter der Überschrift „Diesen Tarifkonlfikt beenden wir“ hat man Nachforderungen angemeldet. Bereits letztes Jahr haben sich DB AG und EVG darauf geeinigt, dass die EVG den Tarifvertragerorzeitrifaündigen kann, wenn die GDL einen besseren Tarifabschluss aushandelt.

„Das werden harte Verhandlungen – bis hin zum Streik“ heißt es bei der im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Konkurrenzgewerkschaft. Die GDL indes ist Mitglied des Deutschen Beamtenbundes Tarifunion (DBB). Dem „Bündnis für unsere Bahn“ sei die Grundlage entzogen. Die EVG hat sich auf einen geringeren Abschluss eingelassen, weil man Arbeitsplatzabbau im Konzern befürchtet und diesen vermeiden will. Man kritisiert zudem die Vermittlung der beiden Ministerpräsidenten außerhalb eines offiziellen Schlichtungsverfahrens als Eingriff in die Tarifautonomie.





Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
Siegfriedstr. 24a
58453 Witten