(Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, bezeichnet das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als „verkehrspolitisch enttäuschend“. Es stellt die Grundlage da, auf deren Basis die drei Parteien nun in Koalitionsverhandlungen eintreten werden. „Ich bin negativ überrascht, dass ein konkretes Bekenntnis zum Ausbau der klimafreundlichen Schiene in den nächsten vier Jahren komplett fehlt“, so Dirk Flege.
Flege: „In dem Sondierungspapier haben die Parteien ausgerechnet die Verkehrswende aufs Abstellgleis geschoben. Ich kann nur hoffen, dass SPD, Grüne und FDP bei den Koalitionsverhandlungen deutlich nachbessern und sich im Koalitionsvertrag auf einen Aufbruch für mehr Klimaschutz im Verkehr festlegen.“
In einer Auswertung der Sondierungsergebnisse belegt die Allianz pro Schiene ihre Kritik vor allem an drei Beispielen. So erklären die drei Parteien zum Schienensektor lediglich, dass sie sich in Europa für ein „gemeinsames Eisenbahnnetz“ einsetzen wollen. Kein Wort enthält das Dokument zur Priorität für den Schienenausbau oder zur Steigerung des Marktanteils für die Schiene, um den klimaschädlichen Flug- und Straßenverkehr zurück zu drängen. Zum Öffentlichen Personennahverkehr heißt es, dass er „unterstützt“ werden soll. Unterstützt wird er aber auch heute schon – von der Stärkung des ÖPNV ist nicht die Rede. Auch der Abbau der umweltschädlichen Subventionen soll nur „geprüft“ werden.
Stefan Hennigfeld
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