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BaWü stellt Ausbaupläne vor

18.05.22 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld

In der letzten Woche hat das grün-schwarze Landeskabinett in Baden-Württemberg grünes Licht für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel bis 2030 gegeben. „Damit hat die Landesregierung das aus Gründen des Klimaschutzes so wichtige Ziel, die ÖPNV-Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln, fest verankert und den Weg skizziert, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Jetzt geht es an die Umsetzung“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats.

Die ÖPNV-Strategie sei unter umfangreicher Beteiligung erarbeitet worden. Ein großer Dank gebühre insbesondere den Stadt- und Landkreisen als ÖPNV-Aufgabenträger sowie den Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünden, Fahrgastverbänden, Gewerkschaften und der Wissenschaft für deren Engagement. „Besonders erfreulich ist der breite Konsens über das Ziel und die Maßnahmen, denn die Verdopplung der Fahrgastzahlen werden wir nur als gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten erreichen können“, erklärte Kretschmann.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: „Der Beschluss der ÖPNV-Strategie ist von zentraler Bedeutung für die Verkehrswende im Land. Um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, ist wahrscheinlich sogar eine noch deutlichere Steigerung nötig. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Netto-Null-Emissionen im Sinne des 1,5-Grad-Ziels bis spätestens 2040 erreicht sein sollen. Deswegen müssen wir jetzt konsequent und gemeinsam die Maßnahmen der ÖPNV-Strategie umsetzen.“

Der ÖPNV soll ausgebaut und zuverlässiger werden. Vorgesehen ist auch, eine neue Mobilitätskultur zu entwickeln. Die Tarife sollen einfach, verständlich und fair sein. Insbesondere Busverkehre sollen durch Vorrangschaltung an Ampeln und eigene Spuren beschleunigt werden. Die fünf Schwerpunktthemen sollen den jeweils zuständigen Akteuren – also Land, Aufgabenträgern, Kommunen, Verkehrsverbünden, Verkehrsunternehmen sowie weiteren Akteuren vor Ort – die Priorisierung der jeweils erforderlichen Maßnahmenbündel erleichtern.

In zehn zentralen Handlungsfeldern umfasst die Strategie konkrete Teilziele und mehr als 130 Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Die zehn Handlungsfelder umfassen: Leistungsangebot, vernetzte Mobilität, Vorrang für den ÖPNV, Infrastruktur, Betrieb, Qualität und Fahrzeuge, Tarif und Vertrieb, Kommunikation und Mobilitätskultur, Rechts- und Finanzierungsrahmen, Organisation und Strukturen, Monitoring und Evaluation.

Sie benennt zudem die zuständigen Akteure sowie die Zieljahre, bis wann die Maßnahmen umgesetzt sein sollen. Die gesamten Versprechen stehen allerdings, wie in solchen Fällen üblich, unter Finanzierungsvorbehalt. Diese Finanzierung soll nicht etwa aus dem Landeshaushalt oder aus den Kommunen kommen, sondern hier sei einseitig der Bund verantwortlich. Pro Jahr müssten die Regionalisierungsgelder über die geplanten Erhöhungen hinaus noch einmal um 1,5 Milliarden Euro im Jahr steigen.

Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de