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Bayern erarbeitet Fahrradgesetz

30.03.23

Die Förderung von Radverkehr und ÖPNV sind fortlaufende Schwerpunkte der bayerischen Verkehrs- und Klimapolitik. Das bayerische Verkehrsministerium hat deshalb Ende 2022 die ÖPNV-Strategie 2030 der Öffentlichkeit vorgestellt. Aktuell wird an einem bayerischen Radgesetz gearbeitet.

Dazu Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU): „Kein Verkehrsmittel soll gegen ein anderes ausgespielt werden. Gerade in der Verknüpfung miteinander kann jedes Verkehrsmittel seine eigene Stärke herausstellen. So kann zum Beispiel das Fahrrad die letzte Meile vom Bahnhof nach Hause überbrücken oder der Bus das Schienennetz gerade im ländlichen Raum ergänzen. Mit der ÖPNV-Strategie und dem geplanten Radgesetz unterstützen wir diese Stärken ganz gezielt.“

Derzeit wird ein Entwurf für ein bayerisches Radgesetz erarbeitet. Der Landtag wird darüber beschließen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem neuen Gesetz einen ganz starken Aufschlag machen, der das Radlland Bayern weiter stärken wird“, so Minister Bernreiter. „Im Radverkehr steckt ein riesiges Potenzial! Das Fahrrad ist auf kurzen bis mittleren Strecken meist das schnellste und kostengünstigste Verkehrsmittel. Zudem schont es das Klima und ist gut für die Gesundheit.“ Der Freistaat packt deshalb schon heute beim Radwegebau kräftig an: Insgesamt sollen bis 2030 1.500 Kilometer neue Radwege durch Freistaat und Kommunen errichtet werden.

Allein für Radwege an Bundes- und Staatsstraßen werden in den fünf Jahren von 2020 – 2024 wieder mindestens 200 Millionen Euro investiert. Außerdem ist die Förderlandschaft für Kommunen breit aufgestellt und die Programme sehr gut ausgestattet. Seit 1. März fördert der Freistaat Bayern zum Beispiel auch den Bau und Ausbau von selbständigen, also unabhängig von Straßen verlaufenden Geh- und Radwegen. Außerdem investiert der Freistaat in die Zukunft des ÖPNV in Bayern.

Gemeinsam mit dem Zukunftsrat ÖPNV, einem Expertengremium bestehend aus Vertretern von Kommunen, Politik, Verkehrsunternehmen und Verbünden sowie Interessensverbänden, hat das Verkehrsministerium die ÖPNV-Strategie 2030 erarbeitet. Diese umfasst zum Beispiel den Ausbau der Infrastruktur für Bus und Bahn, leistungsfähige Verkehrsverbünde in ganz Bayern und die Digitalisierung von Tickets und Mobilitätsangeboten. „Wir wollen die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 deutlich steigern“, betont Minister Bernreiter.

Bernreiter: „Dafür müssen wir an den drei Stellschrauben Infrastruktur, Angebot und Tarif drehen. Auf die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai sind wir in Bayern vorbereitet, aber allein wird es unsere Herausforderungen nicht lösen. Wir brauchen deshalb mehr Mittel vom Bund, um vor allem die Infrastruktur und das Angebot für Bus und Bahn zu verbessern.“ Damit scheint Bayern von der Vorgabe, die Fahrgastzahlen verdoppeln zu wollen, als erstes Bundesland abgerückt zu sein. Man spricht nur noch von einer Steigerung.

Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de