06.11.23
Zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn gibt es neuerliche Tarifauseinandersetzungen. Die DB AG wirft der Gewerkschaft vor, sie würde „unerfüllbare Forderungen“ stellen, in dessen Folge die Personalkosten über fünfzig Prozent stiegen. „Wir wollen raus aus der Konfliktspirale und rein in den Lösungsmodus“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler kurz vor dem Start der Tarifrunde in Berlin. „Wir wollen das Beste für Mitarbeitende und Kunden.“
Die erste Verhandlungsrunde findet am kommenden Donnerstag, dem 9. November in Berlin statt. Sollte es also zu Streiks kommen, fielen diese unmittelbar in die Adventszeit oder auf die Weihnachtsfeiertage. „Das wäre eine unnötige und vorschnelle Eskalation in der Vorweihnachtszeit. Wer derart massive und komplexe Forderungen stellt, muss Lösungen Zeit und eine Chance geben, besonders mit Blick auf unsere Fahrgäste“, so Martin Seiler.
Die DB AG berichtet von 35 GDL-Forderungen, u.a. einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Seiler: „Das ist absolut nicht darstellbar. Wir müssten zehn Prozent mehr Mitarbeitende einstellen, um die Lücken zu schließen, das ist beim aktuellen Arbeitsmarkt einfach weltfremd.“ Die GDL wiederum hat in einem internen Rundschreiben angekündigt, dass man die Zahl der DB AG nicht kommentieren werde, aber auch nicht nachvollziehen könne, wie diese sich fünfzig Prozent höhere Lohnkosten errechnet hätte.
Man verweist jedoch darauf, dass die DB AG erst im Juni angekündigt habe, mit der GDL über einen neuen Tarifvertrag für etwa 10.000 Angestellte zu verhandeln, nun sei die Rede von 10.000 zusätzlichen Mitarbeitern. Bei der GDL heißt es dazu: „Der Widerspruch liegt auf der Hand Entweder dreht sich die DB die Zahlen so hin, wie es gerade am besten passt oder sie will die von uns geforderte Absenkung der Referenzarbeitszeit auf alle Betriebe ausdehnen. Eher dürfte das das erstere der Fall sein.“
„Die Ausgangslage ist sehr schwierig, und wir wollen etwas Neues versuchen“, so Martin Seiler. „Deshalb haben wir der GDL einen anderen Verhandlungsmodus vorgeschlagen.“ Bis mindestens nach den Weihnachtsferien soll im geschützten Raum unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Streiks verhandelt und nach Lösungen gesucht werden. Dabei würden von Anfang an erfahrene Konfliktvermittler moderieren. Die Mitarbeiter würden im Gegenzug noch im Dezember vorab 1.500 Euro Inflationsausgleichsprämie erhalten.
Die DB AG hat die GDL um ernsthafte Prüfung des Vorschlags und Rückmeldung bis zum 3. November gebeten. Allerdings hat die GDL auch hier angekündigt, dass man nicht formal auf diese über die Presse gestellte Forderung antworten wird. Allerdings lehnt man die Verhandlungen in einem „geschützten Raum“ ab. Die GDL spricht in diesem Zusammenhang von „Geheimverhandlungen“, welche nicht in Frage kämen. „Eine Schlichtung ist indiskutabel, zumal die Tarifverhandlungen noch nicht einmal begonnen haben“, heißt es weiter bei der GDL.
Man verweist statt dessen darauf, dass man der DB AG in der Vergangenheit mehrfach das Angebot gemacht habe, bereits langfristig im Vorfeld in Tarifverhandlungen einzusteigen, die schon deutlich vor dem Ende der Friedenspflicht hätten beginnen können. Dies lehnte die DB AG aber stets ab. „Die nunmehr bevorstehenden Feiertage und die Gefahr möglicher Streiks kamen für den Arbeitgeber offensichtlich überraschend, so dass er nun hektisch in unsinnige Ideen verfiel“ heißt es bei der GDL weiter.
Man hat angkeündigt, die Tarifverhandlungen offen und transparent zu führen und zu Streiks aufzurufen, wenn es nötig sein sollte. „Wir immer werden wir mit einer solchen Entscheidung verantwortungsbewusst umgehen. Auf solche Tricks der DB, und sieht sie diese als noch so innovativ an, gehen wir nicht ein.“ Zumal man davon ausgeht, dass die Hauptintenion der DB AG das Vermeiden von Streiks ist.
Es hat in diesem Jahr im Eisenbahnverkehr bereits mehrtägige Warnstreiks gegeben, allerdings organisiert von der EVG. Es gab sogar einen zweitägigen Streik, bei dem die Gewerkschaft Ver.Di zu Arbeitsniederlegungen im kommunalen ÖPNV und die EVG zu Arbeitsniederlegungen im Eisenbahnverkehr aufgerufen hat. Nachdem die DB AG einen weitere zweitägigen Warnstreik erfolgreich vor Gericht verhindert hat, hat die EVG die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Mehrtägige Warnstreiks, also ohne Urabstimmung und ohne gescheiterte Tarifverhandlungen, hat die GDL jedoch bislang noch nie organisiert.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de