25.01.24
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde entschieden, im Bundeshaushalt 2024 unter anderem die knappen finanziellen Mittel für den Ausbau und Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur, für die Trassenpreisunterstützung und bei der E-Bus-Förderung drastisch zu kürzen.
VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Wir erkennen die schwierige Aufgabe ausdrücklich an, einen tragfähigen Bundeshaushalt aufzustellen – und doch können wir als Branche nicht nachvollziehen, dass in einem solchen Maße in dem Bereich gekürzt wird, der wie kein anderer für die Modernisierung Deutschlands mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele steht. Die Entscheidungen führen dazu, dass die Güterbahnen Aufträge an den Lkw verlieren werden, auch wenn die letzte Entwicklung bei den Trassenpreisen die Situation wieder etwas lindert – und der Aufbau der E-Bus-Flotten beendet wird.“
Die Pauschalität des Sparansatzes lasse laut Branchenverband VDV keine Priorisierung für Klimaschutz und Verkehrswende erkennen – und mache die beachtlichen Erfolge in den letzten Jahren zunichte. So sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor, für das Erreichen der Klimaschutzziele und für den Wirtschaftsstandort Deutschland den Masterplan Schienenverkehr weiterzuentwickeln und umzusetzen, um den Marktanteil des Güterverkehrs auf der Schiene bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln. Die Infrastruktur sollte dafür ausgebaut und modernisiert, die Nutzung der Schiene günstiger werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen zu stärken.
„Davon hat sich der Bund de facto verabschiedet. Trassenpreis-, Anlagenpreis- und Innovationsförderung wurden nicht etwa aufgestockt, was geboten wäre, sondern trotz kleiner Korrekturen in der Bereinigungssitzung wesentlich gesenkt. Auch die Kürzung der Mittel für die Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen weisen wir als völlig falsche Weichenstellung zurück. Mit diesem Beschluss werden nicht nur die verkehrs- und klimaschutzpolitischen Ziele des Bundes schwer erreichbar, sondern für die margenschwachen Unternehmen des Schienengüterverkehrs drohen existenzielle Probleme: Denn die Verträge mit der verladenden Wirtschaft wurden im Vertrauen auf eine mindestens mittelfristige Fortsetzung der bestehenden Förderkataloge geschlossen. Davon kommen wir nicht mehr weg. In Bezug auf die sehr viel stärkere ERTMS-Kürzung gehen wir davon aus, dass diese fehlenden Mittel im Zuge der Finanzierung der Korridorsanierungen berücksichtigt werden“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
„Schon die Absenkung der Mittel für zukunftsweisende ÖPNV-Modellprojekte in Höhe von rund 14 Millionen Euro ist aus Sicht des Verbandes sehr schmerzhaft. Doch das ist noch kein Vergleich zur Absenkung der Mittel für die E-Busförderung in Höhe von fast 77 Millionen Euro“, so Wortmann. In den letzten zwei Jahren wurden rund 6.000 Förderbescheide erstellt. Ohne gesonderte Gelder sind Nicht-Dieselbusse nicht marktfähig und werden es bis auf weiteres nicht sein.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
Siegfriedstr. 24a
58453 Witten
Quelle: Zughalt.de