14.03.24
Einen weiteren Streikaufruf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gab es in dieser Woche bei der Deutschen Bahn: Im Personenverkehr wurde von Dienstag (12. März) 2 Uhr bis Mittwoch (13. März) 2 Uhr gestreikt, im Güterverkehr begann der Streik bereits am Montag (11. März) um 18 Uhr. Mittlerweile sind die Arbeitsniederlegungen beendet worden, allerdings sind weitere Ausstände möglich. Die GDL wird relativ kurzfristig dazu aufrufen. Es ist bei längeren Streiks auch möglich, dass das Streikende zu einem gesonderten Zeitpunkt bekannt gegeben wird, der nach dem Streikbeginn liegt. Hierbei handelt es sich noch nicht um unbefristete Streikaufrufe.
Zuletzt war eine einmonatige Moderation unter der Leitung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und des ehemaligen Bundesinnen- und -verteidigungsministers Thomas de Maizière (beide CDU) gescheitert. Die DB AG ruft die GDL weiter zu Verhandlungen auf. „Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. In dieser sehr weit fortgeschrittenen Phase der Verhandlungen in einen schriftlichen Austausch von Angeboten und Antworten überzugehen, sei nicht zielführend.
Die DB hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach bereiterklärt, auf Basis des von den Moderatoren vorgeschlagenen Gesamtpakets die Verhandlungen zu Ende zu führen. Dazu gehört auch eine 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Sollte die GDL diesen Weg nicht einschlagen wollen, ist die DB alternativ auch bereit, in eine formale Schlichtung einzutreten. „Damit unterstreichen wir unseren ernsthaften Willen, im Sinne unserer Mitarbeitenden und unserer Kunden zeitnah zu einem Tarifabschluss zu kommen“, so Seiler.
ies sieht man bei der GDL anders. „Was die Eisenbahner dem fürstlich bezahlten Management der DB wert sind, wird mit dem Nicht-Angebot wieder einmal mal überdeutlich – vorsichtig ausgedrückt: Nicht viel,“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky, „Die GDL-Einigungsvorschläge, liegen seit 23. Januar 2024 auf dem Tisch der DB und die Vorstandsetage hat nichts Besseres zu tun als Arbeitsverweigerung zu begehen. Das lassen sich die Eisenbahner nicht gefallen, denn im Gegensatz zu Arbeitnehmern haben Vorstände kein verfassungsgemäß geschütztes Streikrecht!“
Weselsky: „Anstatt ein schriftliches Angebot vorzulegen und darüber mit der GDL tragfähige Lösungen im Rahmen von Tarifverhandlungen zu finden, wird weiter in der PR-Kampagne so getan, als ob die GDL nicht kompromissbereit wäre. Der neuerliche Ruf nach Schlichtung beweist – wieder einmal – die Unfähigkeit, als auch die Methodik.“
Eine formale Schlichtung würde bedeuten, dass eine oder zwei Personen als neutrale Dritte eingesetzt werden, um einen Tarifabschluss zu erzielen. Anders als die bereits eingesetzten Moderatoren halten Schlichter im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens alle Fäden in der Hand und gestalten die Verhandlungsführung nach Ablauf und Inhalt.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de