25.04.24
Bei der Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche haben die Länder sich darauf geeinigt, das Deutschlandticket bis zum Jahr 2036 festzuschreiben – idealerweise ohne Preiserhöhung. Allerdings steht die Zustimmung des Bundes noch aus. Weder der Bund noch die Länder können dies allein stemmen. Wenn die Finanzmittel nicht aufgestockt werden, muss der Preis zwangsläufig steigen. Die Kommunen sind nicht in der Lage, mögliche Kostensteigerungen zu übernehmen, auch die Verkehrsunternehmen oder -verbünde können das nicht.
Der Branchenverband VDV bewertet die Ergebnisse der Konferenz zur ÖPNV-Finanzierung und zum Deutschland-Ticket positiv. Die Entscheidung, dem Deutschland-Ticket eine dauerhafte Finanzierungsperspektive zu geben, gäbe sowohl der Branche als auch den Fahrgästen die nötige Planungssicherheit. Hier sei nun der Bund gefordert, diesem Beschluss der Länder zu folgen und sich ebenfalls zu einer langfristigen Finanzierung des Deutschland-Tickets zu bekennen.
VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Die Verkehrsministerkonferenz hat erkannt, dass das Deutschland-Ticket eine langfristige Perspektive und Finanzierungssicherheit braucht. Nur so kann die Branche ihre Angebote entsprechend planen und nachhaltig darauf umstellen kann. Gleiches gilt für die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Mobilitätsverhalten nur dann ernsthaft und konsequent ändern, wenn sie die Sicherheit haben, dass das Deutschland-Ticket nicht von Jahr zu Jahr auf der Kippe steht, weil Bund und Länder um die Finanzierung ringen. Insofern begrüßen wir den heutigen Beschluss und fordern den Bund auf, diesem zu folgen und ebenfalls eine langfristige Finanzierungsgarantie fürs Deutschland-Ticket abzugeben. Das richtet sich vor allem an den Bundesfinanzminister.“
Auch hinsichtlich der inzwischen dramatischen Finanzierungssituation der Nahverkehrsbranche haben die Verkehrsministerim Rahmen ihrer Konferenz einen aus VDV-Sicht guten Beschluss gefasst. Wortmann: „Die Länder erkennen damit die prekäre wirtschaftliche Lage der Verkehrsunternehmen und der Kommunen an. Das ist gut und wichtig, aber nur der erste Schritt. Wir benötigen eine ehrliche und offene Debatte über die strukturelle Unterfinanzierung unserer Branche und entsprechende Lösungen. Ein Infrastrukturfonds, wie von Bundesverkehrsminister Wissing vorgeschlagen, kann eine solche Lösung sein, je nachdem wie er konkret ausgestaltet werden soll. Dazu braucht es ein breites Bündnis aus Bund, Ländern, Kommunen und Branche.“
Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zum D-Ticket sagt Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD): „Der Beschluss stimmt mich zuversichtlich, dass es erfolgreich mit unserem D-Ticket weitergehen wird. 16 Länder, die Kommunen, der Bund, die Aufgabenträger – hier spielen viele, individuell auch immer nachvollziehbare Interessen mit hinein. Und entsprechend müssen wir Schritt für Schritt vorankommen. Das ist normal bei so weitreichenden Projekten.“
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de