12.08.24
Kritik an den Haushaltsplanungen des Bundes üben aktuell sowohl der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) als auch der Wettbewerberverband Mofair. Während der VDV den öffentlichen Verkehr als solchen gefährdet sieht, warnt man bei Mofair vor so massiven Trassenpreissteigerungen, die ihrerseits zahlreiche Eisenbahnleistungen in die Unwirtschaftlichkeit drängen könnten.
„Durch die geplanten Kürzungen und mangelnden Zuschüsse fehlt es für die Branche und ihre Kunden an Verlässlichkeit. Statt des notwendigenden Ausbaus und der Modernisierung drohen dem öffentlichen Verkehr Angebotskürzungen. Mangelnde Verlässlichkeit und Nichthandeln führen zu einer sinkenden Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz mittels öffentlichen Verkehrs sichern dagegen die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft“, so Thomas Siefer, Vorsitzer des Wissenschaftlichen Beirats.
Die Schieneninfrastruktur in Deutschland ist verschlissen, weil über Jahrzehnte zu wenig investiert wurde. Diesen Nachholbedarf zu decken ist eine notwendige öffentliche Investition in die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit einer für den Klimaschutz zentralen Infrastruktur Deutschlands. Dies sollte deshalb aus öffentlichen Zuschüssen finanziert werden, die nicht über eine Verschuldung und Verzinsung bei der Netzgesellschaft InfraGo zu höheren Nutzerkosten führt.
Genau dort hakt auch Mofair ein. Statt dringend und unstrittig benötigter Mehrmittel für die Schieneninfrastruktur soll das Zwangsdarlehen eigentlich angedachte Baukostenzuschüsse ersetzen. Das Problem der fehlenden Langfristperspektive bei der Finanzierung würde nicht gelöst, sondern verschärft, hinzu kämen noch stärker ansteigende Trassenpreise sowie Zinsdienste und Rückzahlungsverpflichtungen.
Mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen: „Die Bundesregierung muss sich ehrlich machen und von solchen Taschenspielertricks absehen. Der Zustand der Schieneninfrastruktur ist zu prekär, als dass der Haushalt auf ihre Kosten konsolidiert werden dürfte. Auch die damit einhergehenden weiteren Trassenpreissteigerungen hängen wie ein Damoklesschwert über dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel Eisenbahn.“
Die Bundesregierung plant u. A., (Baukosten-)Zuschüsse für die Schieneninfrastruktur durch Darlehen zu ersetzen. Der Grund ist simpel, diese sollen als sogenannte „finanzielle Transaktionen“ idealerweise schuldenbremsenneutral ausgereicht werden können und so Druck aus dem angespannten Haushalt für 2025 nehmen. Für die Empfängerin dieser Zwangsdarlehen, letztlich die DB InFrago AG über ihre Konzernmutter, DB AG, stellt sich die Lage aber weit weniger positiv dar.
Statt mittels direkter Zuschüsse in die Infrastruktur investieren zu können und so direkten Mehrwert für die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu schaffen, ohne dass die Trassenpreise noch weiter explodieren, bewirken die Darlehen das Gegenteil: Investitionen müssen bilanziell aktiviert und abgeschrieben werden. Dies führt aber zu höheren Kosten bei der DB InFrago, die von allen Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Schienenmaut zu zahlen sind. Die Folge: Die Trassenpreise steigen noch weiter, Tickets für Fahrgäste dürften noch teurer werden und die Schiene weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Der VDV fürchtet darüber hinaus schon bei der Diskussion um den Fortbestand und die Preisentwicklung des Deutschlandtickets um das Vertrauen in den öffentlichen Verkehr. Man fordert eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung. Die Investitionen in die Infrastruktur, die dem Klimaschutz und der Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland dienen, sollen nach VDV-Ansicht von der Schuldenbremse ausgenommen werden. In diesem Zusammenhang fordert man eine deutliche Erhöhung der Fördergelder für Elektrobusse: Sowohl für die Anschaffung der Fahrzeuge selbst als auch für die dafür notwendige Ladeinfrastruktur.
„Uns allen ist bewusst, dass diese Maßnahmen zusätzliches Geld kosten. Die Investitionen in Infrastruktur sollten nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats auch durch Staatsschulden oder den Verzicht auf Straßenneubau finanziert werden. Die konsumtiven Ausgaben führen direkt zu einer Verlagerung von Straßenverkehr auf umwelt- und klimafreundliche Busse und Bahnen und könnten durch eine Streichung von umweltschädlichen Subventionen finanziert und flankiert werden“, so Thomas Siefer abschließend.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de