21.10.24
Der hessische Landesverband Pro Bahn sieht angesichts der schweren Eisenbahnkrise in Deutschland eine Notlage, die ein unmittelbares Eingreifen der Politik „binnen Tagen und Wochen“ bei der bundeseigenen DB AG notwendig mache. Das hat die Landesversammlung am vorvergangenen Wochenende beschlossen. Eine nicht unerhebliche Zahl an Personen in den Konzernteilen der Deutschen Bahn AG, welche in leitender Verantwortung sind, haben ihr Amt in einer Weise wahrgenommen, welche den „Staatsnotstand Schiene“ in Deutschland wesentlich beförderten.
„Diese Personen“, die jedoch nicht namentlich genannt werden und vermutlich nicht auf den unmittelbaren Konzernvorstand beschränkt sind, „gehören mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden“, so heißt es bei Pro Bahn. Konkret genannt wird Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter für Hessen. Diesem wird „Schönrederei“ vorgeworfen. Aus Sicht von Pro Bahn in Hessen dürfen nicht noch Monate oder gar Jahre vergehen, bis dass tiefgreifende Veränderungen im Verkehrsmittel Bahn zum Zuge kommen.
Der Staat hat die Möglichkeit, ihm zur Verfügung stehende Beamtinnen und Beamte des höheren und gehobenen Dienstes aus anderen Verwaltungsbereichen von Bund und Ländern befristet abzuziehen und in den administrativen Bereich des „Patienten Bahn und Schiene“, das heißt explizit für die Verwaltung und die Planung abzuordnen. Für die Leitung von großen Verwaltungen ausgebildetes Personal wird allemal einiges an Rüstzeug für die Bahn mitbringen, durchaus mehr als Quereinsteiger aus der Luftfahrtbranche oder der Automobilindustrie.
Hierbei ist nicht von dem operativen Bereich, z.B. als Lokführer die Rede, für welchen man Spezialausbildungen abgeschlossen haben muss. In diesem wird von den Einzelnen täglich ein sehr guter Dienst erbracht. Eine rechtliche Prüfung, inwieweit frühere leitende DB-Konzernangehörige für den von Pro Bahn Hessen genannten, aber nicht näher definierten „Staatsnotstand Schiene“ direkt verantwortlich gemacht werden können, sei „dringend erforderlich“. Falls eine Verantwortung nachgewiesen werden kann, muss in jedem Fall eine juristische Aufarbeitung erfolgen.
Verantwortungslos bezeichnet der Landesvorsitzende von Thomas Kraft, auch den „unverbesserlichen Starrsinn im Spardiktat“ von Teilen der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ringe in seinem Irrlauf zur Schuldenbremse die Daseinsvorsorge, die Infrastruktur, die gesamten Lebensverhältnisse auf vorindustrielles Niveau herunter und habe dafür in Bundesverkehrsminister Volker Wissing (ebenfalls FDP) einen „Erfüllungsgehilfen“.
Volker Wissing selbst unterdes falle nur mit „hohlen Phrasen und sich widersprechenden Worthülsen“ auf. Man spricht bei Pro Bahn von einer „völlig unzureichenden Finanzausstattung“. In der nächsten Legislaturperiode des Bundestages müsse zudem ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden und ein „infrastruktureller Staatsnotstand“ ausgerufen werden.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
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Quelle: Zughalt.de