09.01.25
Unmittelbar vor Weihnachten haben Bundestag und Bundesrat die aktuellste Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Vorausgegangen war eine Einigung von CDU, CSU, SPD und Grünen. Kernthema des Beschlusses sind Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro, die nun doch bereits in diesem Jahr an die Bundesländer ausgezahlt werden können. Die Auszahlung für das Jahr 2025 war zunächst vom damals noch FDP-geführten Bundesfinanzministerium zurückgehalten worden.
Mit der Auszahlung der Finanzmittel sollen unter anderem die bei den Aufgabenträgern entstehende Finanzierungslücke für das Deutschlandticket für das Jahr 2025 abgemildert werden. Zufrieden zeigt man sich darüber beim Bundesverband Schienennahverkehr. „Es ist sehr gut, dass zumindest in diesem Punkt endlich Klarheit herrscht. Dass es hier trotz Ampel-Aus fraktionsübergreifend möglich war, die notwendigen Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu beschließen, ist ein wichtiger Schritt“, kommentierte Verbandspräsident Thomas Prechtl.
Entsprechend zufrieden sei man, dass die zentralen Forderungen des BSN erfüllt worden sind. „Das kann und darf aber nur der erste Schritt bleiben. So schön eine Finanzierungszusage für das kommende Jahr auch ist: Die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen brauchen endlich und dringend Klarheit über 2025 hinaus. Die Finanzierung des Deutschlandtickets und des SPNV ist weiterhin nicht langfristig gesichert“, so Prechtl weiter.
„Das Deutschlandticket als eine der zentralsten Mobilitätserrungenschaften der vergangenen Jahrzehnte kann sein volles Potenzial von vielen weiteren Millionen Nutzerinnen und Nutzern nur dann vollständig entfalten, wenn es von der Politik nicht nur von Jahr zu Jahr verlängert wird. Damit das Deutschlandticket beispielsweise in Form eines Jobtickets Einzug in von Gewerkschaften und Arbeitgebern langfristig ausgehandelte Tarifverträge finden kann, braucht es Planbarkeit. Alle Beteiligten täten gut daran, das D-Ticket als gesetzt anzusehen und endlich auch die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, sodass zum Beispiel auch Beamte dieses als Teil ihrer Besoldung erhalten können“, sagt BSN-Präsident Prechtl.
Die Absicherung des Deutschlandtickets allein sei jedoch nicht genug, heißt es bei der Allianz pro Schiene. Der Verband fordert eine Ausbau-Offensive, damit nicht zuletzt Einwohner des ländlichen Raumes besser an Bus und Bahn angebunden werden und vom Deutschlandticket profitieren können. „Wenn wir mehr Menschen für die umweltfreundliche Mobilität begeistern wollen, müssen wir ihnen auch entsprechende Angebote machen“, sagt der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Das bedeutet in erster Linie, dass die Parteien sich alle einig sein müssen, dass das Deutschlandticket kein Verfallsdatum hat. Es muss ein dauerhaftes Angebot sein, unabhängig davon, wie unsere nächste Bundesregierung aussieht.“
Damit Bürger im ganzen Land vom Deutschlandticket profitieren können, braucht es auch abseits der Städte häufigere Bus- und Bahnverbindungen. Ende November 2024 hat die Allianz pro Schiene zusammen mit dem BUND und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) das Mobilitätsbarometer 2024 veröffentlicht. Der repräsentativen Umfrage zufolge ist jede/r Dritte in Deutschland unzufrieden mit der ÖPNV-Anbindung am eigenen Wohnort. Es zeigt sich auch ein deutliches Stadt-Land-Gefälle: Während in den großen Städten mit einer Bevölkerung von mindestens 500.000 Menschen die überwiegende Mehrheit (82 Prozent) mit der Anbindung zufrieden ist, fühlen sich in kleinen Ortschaften bis 5.000 Einwohnern lediglich 24 Prozent der Befragten mit Bus und Bahn gut angebunden.
Dirk Flege: „Die Menschen haben die berechtigte Erwartung, dass sie das Deutschlandticket im ganzen Land nutzen können. Doch da klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander, insbesondere in ländlichen Gegenden. Die Ergebnisse des Mobilitätsbarometers sind ein Auftrag an die Politik, ein deutlich besseres Angebot an Bussen und Bahnen bereitzustellen, vor allem durch häufigere Verbindungen.“
Die Allianz pro Schiene schlägt darüber hinaus vor, dass in möglichst vielen Unternehmen das Deutschlandticket als Jobticket zum Standard wird. „So hätten noch mehr Menschen einen Anreiz, ihr Auto häufiger stehen zu lassen und den ÖPNV zu nutzen“, sagt Dirk Flege. „Noch dazu ist das Jobticket für die Fahrgäste deutlich günstiger, weil sich – neben einem Rabatt – der Arbeitgeber an den monatlichen Kosten beteiligt.“
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de