14.04.25
In der letzten Woche haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgelegt, der auch in Eisenbahnfragen einige wichtige Planungen enthält. Hierzu haben sich die Verbände in den letzten Tagen zu Wort gemeldet. Demnach stimme zumindest im großen und ganzen die geplante Richtung für die nähere Zukunft.
Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): „Unsere Forderung an eine neue Bundesregierung war es, der Mobilität in Deutschland endlich wieder eine klare Richtung zu geben. Dafür haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet. Der nun vorliegende Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt viele richtige und notwendige Ansätze: mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen inklusive der Modernisierung im ÖPNV und bei der Eisenbahn; eine Reform der wettbewerbsschädlichen Trassenpreise; Erhöhung der Regionalisierungsmittel; Wiederaufnahme der Förderung für klimafreundliche Elektrobusse; stärkerer Fokus auf das autonome Fahren und natürlich die Finanzierungszusage für den Fortbestand des Deutschland-Tickets mindestens bis 2029.“
Das sieht man im VDV generell positiv. Wortmann: „Diese Punkte zeigen, dass die kommende Bundesregierung den Bedarf und die Notwendigkeiten unserer Branche erkannt hat und angehen will. Wir stehen dafür bereit. Nun gilt es, diese Vereinbarungen mit den nötigen finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt zu hinterlegen und so schnell wie möglich mit der Umsetzung zu beginnen Am Ende werden wir alle – Politik und Branche – am Erfolg gemessen und nicht an guten Absichten. Vor allem eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung ist dafür dringend geboten.“
Auch der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. begrüßt die gestärkte Rolle der Schiene im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag: „Die Koalition stellt die Schiene für resiliente und nachhaltige Mobilität in den Fokus, das ist ein wichtiges und auch notwendiges Signal an die Branche. Die Absichten, die Modernisierung der Schiene über höhere und verstetigte Investitionen voranzutreiben unterstützen wir vollumfänglich. Das würde einen verlässlichen Planungshorizont für die Industrie schaffen. Vor dem Hintergrund des Sondervermögens hätten wir uns jedoch mehr Ambition gerade bei der Digitalisierung und Elektrifizierung des Eisenbahnverkehrs gewünscht. Die Entscheidungen zur Mittelhöhe sind schnell und an den Bedarfen ausgerichtet zu schließen, damit die Bahnindustrie in die Umsetzung gehen kann“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.
Die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur solle laut Koalition priorisiert und wie die Elektrifizierung aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) finanziert werden. Die dringend notwendige Finanzierung der digitalen Umrüstung von Fahrzeugen ist weiterhin offen. Sie bildet jedoch den Schlüssel für eine schnelle Nutzung der Vorteile. „Viele Branchen und auch einzelne Gewerke innerhalb der Sektoren konkurrieren beim Sondervermögen und KTF nun um begrenzte Mittel. Wir müssen hier ein kritisches Augenmerkt auf die Digitalisierung und Elektrifizierung legen, die in der Vergangenheit oft das Nachsehen hatten – für zuverlässigen und nachhaltigen Schienenverkehr aber zentral sind. Auch eine ausschließliche Förderung der Infrastrukturdigitalisierung hilft uns nur begrenzt, weil wir digital ertüchtigte Fahrzeuge benötigen, die auch darauf fahren“ betonte Stark.
Mit den Planungen, dass die Infrastruktur zwar einerseits stärker in die Unabhängigkeit gebracht werden soll, andererseits wird das ganze jedoch unter dem Dach des integrierten Konzerns passieren, zeigt man sich bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft generell zufrieden. Martin Burkert, Bundesvorsitzender der EVG und lange Zeit Bundestagsabgeordneter der SPD: „Die Weichen sind gestellt. Mit der überjährigen Finanzierung von Investitionen in die Schiene, dem Fokus auf die Modernisierung von Stellwerken, dem Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs, der Reform des Trassenpreissystems und der Fortführung des Deutschlandtickets setzen die angehenden Koalitionäre richtige Schwerpunkte.“
Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Absicherung der Arbeitnehmer, zumindest im DB-Konzern. Martin Burkert: „Wir begrüßen, dass der konzernweite Arbeitsmarkt bei der DB erhalten bleibt. Klar ist aber auch: Aus der angekündigten Reform der Deutschen Bahn darf keine Zerschlagung light werden. Änderungen im Gesellschaftsrecht lassen keinen Zug pünktlicher fahren.“
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
Siegfriedstr. 24a
58453 Witten
Quelle: Zughalt.de