22.04.25
Aus Sicht des Bundesverbandes Schienennahverkehr (BSN) ist der zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag ein wichtiges Signal für die Schiene in Deutschland. Den Worten müssen jetzt auch Taten folgen. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben letzte Woche ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Der BSN als Interessenvertretung aller 27 SPNV-Aufgabenträger in den Ländern zieht dazu in einer ersten Reaktion ein weitestgehend positives Zwischenfazit.
Verbandspräsident Thomas Prechtl sagt dazu: „Die grundsätzlichen Weichen wurden gestellt. Die Inhalte, die sich in dem ausgehandelten Vertrag zur Schiene und zum ÖPNV in Deutschland wiederfinden, sind aus Sicht der Aufgabenträger ein wichtiges Signal.“
So sei positiv hervorzuheben, dass sich die künftige Bundesregierung langfristig zum Deutschlandticket bekenne. „Diese Zusage gibt den Bestellern und Erbringern der dazugehörigen Verkehrsleistungen für die nächsten Jahre Planungssicherheit. Dass der Anteil der Nutzerfinanzierung am Deutschlandticket frühestens ab 2029 steigen soll, bedeutet jedoch auch, dass Bund und Länder die steigenden Ausgleichsmittel bis dahin übernehmen müssen“, so Prechtl.
Auch das Bekenntnis, die Regionalisierungsmittel anzupassen, um nicht nur die Kosten aufzufangen und somit den Status quo beizubehalten, sondern auch einen Angebotsausbau zu ermöglichen, sei wichtig. „Neben den dringend erforderlichen Mehr-Investitionen in eine gute Infrastruktur muss auch Geld vorhanden sein, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“, erläutert der BSN-Präsident. Dass die mögliche neue Bundesregierung auch mit dem Vorhaben startet, eine „grundlegende Bahnreform“ voranzutreiben, bewertet der Bundesverband Schienennahverkehr positiv.
„Dieser Schritt ist ebenso überfällig, wie die Entscheidung, den Infraplan als Steuerungsinstrument für die dringend benötigten Infrastrukturmaßnahmen einsetzen zu wollen“, sagt Thomas Prechtl. Die im Koalitionsvertrag verankerte Aussage, dass „Investitionen in das deutsche Schienennetz gesteigert werden“ und dies für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Knoten gelte, sei ebenfalls positiv einzuschätzen. Kritisch hingegen bewertet der BSN das Vorhaben, dass die bei den jeweiligen Verkehrsträgern erzeugten Einnahmen (bspw. die Lkw-Maut) nur diesen Verkehrsträgern zugutekommen sollen.
Prechtl: „Hier hätten wir uns ganz klar gewünscht, dass die neue Bundesregierung eine stärkere Verlagerung des Finanzflusses von der Straße in Richtung Schiene vornimmt. Nicht zuletzt, um den zu erreichenden Klimazielen gerecht zu werden.“ Der von CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag steht allerdings in vielen Punkten unter einem Finanzierungsvorbehalt. So sei noch nicht abschließend einzuschätzen, gibt Thomas Prechtl zu bedenken, welche der vereinbarten Vorhaben auch tatsächlich zur Umsetzung kommen. Zahlreichen Ankündigungen müssten jetzt auch Taten folgen. Das BSN sieht sich bereit, dies konstruktiv zu begleiten.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de