14.05.25
Nach dem Amtsantritt des neuen Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder (CDU) als Nachfolger von Volker Wissing (parteilos, vormals FDP) fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), dass der Bund nun in der Eisenbahnpolitik „endlich liefert“. Der 57jährige Patrick Schnieder ist seit 2009 im Bundestag und war zwölf Jahre Mitglied im Verkehrsausschuss – er kommt als durchaus aus dem Fachbereich. Sein Vorgänger war vor seiner Zeit als Bundesverkehrsminister etwa anderthalb Legislaturperioden Landesverkehrsminister in Rheinland-Pfalz. Auch Patrick Schnieder stammt aus Südwestdeutschland und ist stets über das Direktmandat im Wahlkreis Bitburg eingezogen.
„Wir wünschen Patrick Schnieder alles Gute und hoffen, dass er seine Amtszeit besser nutzt als sein glückloser Vorgänger,“ so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Mario Reiß. „Viel zu lange haben der Eigentümer Bund – und letztlich alle jeweils zuständigen Bundesverkehrsminister – tatenlos zugesehen, wie ein DB-Vorstand nach dem anderen das Eisenbahnsystem in Deutschland an die Wand gefahren hat. Doch um die marode Schiene leistungs- und zukunftsfähig zu machen, braucht es auf der Eigentümerseite endlich einen Fürsprecher, der den Einflüsterungen der DB-Manager widersteht und die Schiene kompromisslos, klar und konsequent nach vorne bringt. Wir hoffen, dass Patrick Schnieder sein Amt in diesem Sinne wahrnimmt“.
Grundsätzlich begrüßt die GDL die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten Investitionen in die Schiene. Der politische Wille, den Bahnverkehr zu stärken, ist überfällig und richtig. Doch konzerninterne Quersubventionierungen, Kannibalisierungseffekte und strukturelle Ineffizienzen, etwa bei DB InfraGO, sowie hohe Trassenpreise bremsen den Ausbau einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur. Zudem darf diese nicht länger Spielball konzerninterner Gewinnmaximierung sein.
Aus Sicht der GDL kann nur eine vom Aktienrecht befreite Bundesgesellschaft das Rückgrat einer leistungsfähigen Eisenbahninfrastruktur bilden. Ohne tiefgreifendere Strukturreformen – und den unbedingten Willen im zuständigen Bundesverkehrsministerium zu deren Umsetzung – droht das ambitionierte Vorhaben zu scheitern, in der aktuellen Legislaturperiode mit gezielten Finanzhilfen eine notwendige Modernisierung des Schienensystems zu erreichen.
Die GDL appelliert daher an die Bundesregierung, nicht bei Ankündigungen stehen zu bleiben, sondern die angekündigten Reformen mutig und konsequent umzusetzen und zu erweitern. Das betrifft ausdrücklich auch eine vollständige Trennung von Eisenbahnverkehr und Eisenbahninfrastruktur. „Jetzt ist die Zeit zum Handeln“, so Mario Reiß. „Wir bieten dem neuen Bundesverkehrsminister unsere uneingeschränkte fachliche Unterstützung bei der Erneuerung des Eisenbahnsystems an und hoffen, dass er unsere Expertise zum Wohle der Schiene nutzt“.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de