18.06.25
Die Monopolkommission beim Bundeswirtschaftsministerium hat in der letzten Woche ihr zehntes Sektorgutachten Schiene vorgelegt. Es steht erneut im Zeichen der schweren Eisenbahnkrise in Deutschland und fordert eine weitere Entflechtung der DB AG sowie eine wettbewerbsneutrale Einsetzung der im Sondervermögen bereitgestellten Finanzmittel. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung setzt nach Einschätzung der Autoren an den richtigen Stellen an, um die vielfältigen Herausforderungen im Gesamtsystem Bahn anzugehen.
Insbesondere die geplante weitergehende organisatorische, personelle und finanzielle Entflechtung der DB InfraGO AG ist eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung des Wettbewerbs in den Eisenbahnverkehrsmärkten. Die Monopolkommission setzt sich bereits seit Langem für eine vollständige eigentumsrechtliche Trennung ein und begrüßt daher die weitergehende Entflechtung innerhalb des Konzerns als Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist nun eine konsequente Umsetzung der angekündigten Vorhaben.
Die Eisenbahninfrastruktur befindet sich wie die gesamte Verkehrsinfrastruktur in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Das beeinträchtigt einen effizienten Betrieb auf der Schiene und wirkt sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs aus. Der Anteil der Schiene an der gesamten Verkehrsleistung bleibt hinter den politischen Erwartungen zurück. Die positiven Wettbewerbsentwicklungen in den vergangenen Jahren stagnieren. Dabei führt Wettbewerb zu deutlich günstigeren Preisen, innovativen Angeboten und einer besseren Servicequalität für Reisende und den Güterverkehr. Das zeigt eine jüngste Studie der Europäischen Kommission.
Der Bund als Eigentümer der Deutsche Bahn AG hat allerdings bislang keine klare und konsistente Zielsetzung für die DB AG formuliert. Diese Unklarheit führt zu Zielkonflikten zwischen öffentlichem Auftrag, wirtschaftlicher Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. In der Folge werden notwendige Reformen und Investitionsentscheidungen verzögert oder erschwert. Zudem besteht die Gefahr, dass neue Investitionen nicht die erwarteten Wirkungen erzielen oder sogar verpuffen, weil unklar bleibt, welchen Beitrag sie zur übergeordneten Strategie leisten sollen.
Ohne eine eindeutige strategische Ausrichtung des Bundes und grundlegende strukturelle Re-formen bei der DB AG werden auch zusätzliche Finanzmittel die strukturellen Probleme der Bahn nicht nachhaltig lösen. Die Monopolkommission empfiehlt, die finanziellen Mittel des Sondervermögens wettbewerbsorientiert einzusetzen. Voraussetzung dafür sind eine klare Zielformulierung, wettbewerbliche Vergabeprozesse und strukturelle Reformen. Davon wird der Wettbewerb auf der Schiene profitieren.
Geld alleine reicht aber nicht. Es sind weitere Maßnahmen notwendig, um den Wettbewerb bei der Bahn zu stärken. Die Entwicklung des Wettbewerbs ist derzeit durch einen starken Anstieg der Zugangskosten zur Infrastruktur bedroht – trotz der eklatanten Qualitätsdefizite der Infrastruktur. Die Monopolkommission spricht sich daher für eine vorübergehende Absenkung der Eigenkapitalverzinsung bei der DB InfraGO AG aus, um die Trassenpreise abzubremsen.
Außerdem macht sie Vorschläge für Nachjustierungen in der Entgeltregulierung. Es ist sicherzustellen, dass das Sondervermögen wettbewerbsorientiert und kosteneffizient eingesetzt wird. Hierzu muss der Bund eine Eigentümerstrategie entwickeln. Der Bund und nicht die DB AG sollte verbindlich über die Verwendung der Mittel entscheiden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie die Wettbewerbsposition der DB-eigenen Verkehrsunternehmen stärken.
Damit die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie den größten volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen, braucht es zwingend eine unabhängige Instanz mit ausgewiesener Fachkompetenz. Nach dem Vorbild einiger europäischer Nachbarländer sollte die Bewertung, Priorisierung und Begleitung von Projekten sowie die Kontrolle des Mitteleinsatzes hinsichtlich Kosteneffizienz und Zielerreichung in die Hände einer solchen spezialisierten Stelle gelegt werden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass Investitionen tatsächlich effektiv und zielgerichtet eingesetzt werden. Die Monopolkommission begrüßt, dass die neue Bundesregierung die strukturelle Entflechtung der DB InfraGO AG weiter vorantreiben möchte. Eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb erscheint jedoch politisch kaum umsetzbar.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de