23.06.25
Anlässlich des jüngsten Gutachtens der Monopolkommission fordert der Wettbewerberverband Mofair, die Eisenbahngelder aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur für die Modernisierung des Netzes sowie die Digitalisierung aufzuwenden. In diesem Zusammenhang müsse auch der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der DB-Holding und der DB InfraGO gekündigt werden.
Mofair-Präsident Martin Becker-Rethmann: „Die Monopolkommission hat gesprochen, und zwar deutlich. Ihre Vorschläge zur Entflechtung sind zwar nicht neu. Sie werden aber angesichts der gewaltigen finanziellen Ressourcen, die in die bundeseigene Schieneninfrastruktur fließen, immer drängender. Dass es Quersubventionierung zulasten der Steuerzahlenden im DB-Konzern gibt, belegt die Kommission am Beispiel des Bahnbaus sehr anschaulich. Das Bundesverkehrsministerium muss sich nun zu den Vorschlägen des Gremiums äußern, und zwar zügig, nicht erst in zwei Jahren.“
Das Bundesverkehrsministerium ist gehalten, gegenüber dem Parlament „innerhalb einer angemessenen Frist“ zu den Erkenntnissen der Monopolkommission Stellung zu beziehen. Allerdings ließ sich das zuständige Verkehrsministerium bisher viel Zeit: Regelmäßig kam die Stellungnahme weit über ein Jahr nach Veröffentlichung – offenbar in der Hoffnung, dass sich dann kaum noch jemand dafür interessiert. Den einsamen Rekord hält das Gutachten von 2019, auf das das BMDV erst vier Jahre später reagierte, und zwar gemeinsam mit der Reaktion zum Gutachten von 2021.
Mofair konkretisiert daher erneut einige Forderungen: Die Arbeit der Bundesnetzagentur (Regulierungsbehörde) und des Eisenbahn-Bundesamtes (technische Aufsichtsbehörde) muss das Bundesverkehrsministerium stärker rezipieren. Gleiches gilt für das Bundeskartellamt als oberster Wettbewerbshüter im Land. Dass die Deutsche Bahn dessen Entscheidung zum Fahrausweisvertrieb auch zwei Jahre später noch immer nicht voll umgesetzt hat bzw. zu hintertreiben versucht, ist für Mofair ein Skandal, dem die Politik nicht tatenlos zusehen dürfe
Das Bundesverkehrsministerium hatte 2022 eine Kommission gebeten, möglichst schnell konkrete Reformvorschläge zu erarbeiten. Wesentliche ihrer Ergebnisse, wie etwa die Idee, zwei Fonds zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur zu etablieren, wurden nicht weiterverfolgt. Mit kaum einer anderen Institution hat sich der Bundesrechnungshof so intensiv befasst wie mit der Deutschen Bahn und ihrer (Nicht-)Steuerung durch das „beteiligungsführende“ Bundesverkehrsministerium.
Man sieht mangelnde Transparenz der Finanzströme innerhalb des Konzerns, mangelhafte Erfolgskontrolle der eingesetzten Bundesmittel und eine weitere Entflechtung – nichts davon ist passiert. Hier fordert man bei Mofair die neue Bundesregierung auf, die Ratschläge der Experten ernstzunehmen und grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Es sei wenig hilfreich, die Vorschläge der DB AG umzusetzen.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de