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Finanzierungsdebatte in Niedersachsen

27.06.25

Neun zentrale Akteure des ÖPNV in Niedersachsen – der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, die Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen, die Region Hannover, der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen, der Hamburger Verkehrsverbund, der Regionalverband Großraum Braunschweig sowie der Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen – fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine verlässliche und erhöhte Finanzierung des ÖPNV durch das Land Niedersachsen.

Der ÖPNV ist ein Schlüssel für ein zukunftsfähiges Niedersachsen. Er entscheidet über das Gelingen der Mobilitätswende, gehört zum Kernbereich der Daseinsvorsorge, ist unabdingbar für gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land und trägt wesentlich zum Klimaschutz bei. Trotzdem hat sich die Finanzausstattung rasant verschlechtert. Es hakt beim Ausbau, bestehende Angebote bei Bus und Bahn sind gefährdet.

Vor diesem Hintergrund richten die kommunalen Spitzenverbände, ÖPNV-Aufgabenträger sowie Verkehrsverbünde den „Fünf-Punkte-Appell für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Niedersachsen“ an das Land. Er bündelt die wesentlichen Forderungen für notwendige Rahmenbedingungen, um gemeinsam den ÖPNV weiterzuentwickeln. In der Erklärung fordern die neun unterzeichnenden Organisationen eine verlässliche Finanzierung der bestehenden Verkehre und des Deutschland-Tickets.

Angesichts der faktischen Verschlechterung der Finanzausstattung im ÖPNV drohe sonst in vielen Teilen Niedersachsens die Reduzierung des Angebots. Vor diesem Hintergrund fordern die Unterzeichner, dass das Land Niedersachsen mehr Geld aus dem eigenen Landeshaushalt für den Nahverkehr bereitstellt. Bislang sind es in Niedersachsen nur 15 Euro pro Einwohner, weniger als in jedem anderen Bundesland. Bis 2028 soll das Land diese Summe nach Vorstellung der Unterzeichner auf fünfzig Euro pro Kopf erhöhen.

Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
Siegfriedstr. 24a
58453 Witten
Quelle: Zughalt.de