31.07.25
Baden-Württemberg bekennt sich zum Dieselausstieg. Das klingt toll, aber ist im ersten Schritt nur ein Zettel, der unterschrieben worden ist. Der Dieselausstieg ist teuer, er muss finanziert werden. Wir wissen inzwischen auch, dass er nicht nur einer Anschubfinanzierung bedarf, sondern es entstehen dauerhaft zu finanzierende Kosten. Es ist nicht absehbar, ob und wenn ja wann ein Elektro- oder Wasserstoffbus im Vergleich zum konventionellen Dieselbus marktfähig ist.
Seit zehn bis zwölf Jahren ist davon die Rede, dass das irgendwann der Fall sein wird. Es hat was vom Warten auf Godot, aber den Verkehrsunternehmen, die konkret und vor Ort die Planungen umsetzen müssen, sind darauf angewiesen, dass dauerhaft Fördergelder fließen, wenn sie vom Diesel weg wollen. Im letzten hat die die NIAG im nordrhein-westfälischen Kreis Wesel den Bau eines Betriebshofes für Elektrobusse abgesagt, weil unklar ist, ob und wenn ja in welchem Umfang die Förderung von Elektrobussen durch die öffentliche Hand erfolgen.
Natürlich: Wenn man bereits einen rechtsverbindlichen Förderbescheid hat, dann wird dieser eingehalten. Es handelt sich um eine Rechtsverpflichtung, die auch dann eingehalten wird, wenn es gerade keinen Haushalt gibt. Zur Erinnerung: Morgen ist der 1. August und es gibt noch immer keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Es ist daher auch aktuell dem Bund nicht möglich, neue Förderbescheide auszustellen, weil er ohne im Bundestag verabschiedeten Haushalt keine neuen Rechtsverpflichtungen eingehen darf.
Auch auf Landesebene ist das Problem nicht unbekannt: Auch die Bundesländer können in die vorläufige Haushaltsführung fallen und auch hier kann es passieren, dass in den Landtagen verabschiedete Haushalte vom Landesverfassungsgericht einkassiert werden, weil sie eine zu hohe Neuverschuldung haben und damit gegen die Schuldenbremse verstoßen. Auch das Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen wird schneller verbraucht sein, als manch einer sich das jetzt noch denkt.
Wenn man also in Baden-Württemberg den Dieselausstieg auf Landesebene massiv vorantreiben will, dann wird man dazu vor allem eins brauchen: Geld aus dem Landeshaushalt. Es wird nicht reichen zu sagen, dass man unbedingt auf Elektro- und Wasserstoffbusse umsteigen will, aber dass das Geld dafür bitte schön vom Bund kommen soll, sondern man muss selbst aktiv werden. Man wird im Ländle auch in den eigenen Haushalten dauerhaft Geld zur Verfügung stellen müssen – Geld, das im Rahmen von Bundeszuweisungen fließt, sondern originäres Landesgeld aus dem Haushalt.
Vielleicht schafft man es in Baden-Württemberg wirklich, irgendwann zu sagen: „Wir haben die Dekarbonisierung geschafft“, auch wenn es dauerhaft teurer sein wird als mit hochmodernen und extrem effizienten Dieselmotoren. Es werden natürlich auch die Grundlagen geschaffen, wenn man Rechtsverpflichtungen eingeht, die sich dann in kommenden Haushalten widerspiegeln. In jedem Fall ist die dauerhafte Finanzierungsbereitschaft eine notwendige Voraussetzung für den Dieselausstieg.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de