07.08.25
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2026 Licht und Schatten. Vor allem die geplante Kürzung bei der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr von 275 auf 265 Millionen Euro ist aus Branchensicht ein schmerzhafter Einschnitt. Der jährliche Bedarf liegt laut VDV-Berechnungen bei mindestens 350 Millionen Euro. Positiv bewertet der Branchenverband hingegen die zusätzlichen Mittel für Eisenbahninfrastruktur sowie die Fortführung der E-Bus-Förderung. Bei den Mitteln für Modernisierung der ÖPNV-Infrastruktur gibt es aus VDV-Sicht Nachbesserungsbedarf.
„Die ohnehin nicht ausreichende Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr soll nun weiter gekürzt werden – das ist ein falsches Signal in Zeiten, in denen wir mehr klimafreundlichen Güterverkehr auf der Schiene brauchen, nicht weniger“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. „Die Trassenpreise belasten die Güterbahnen seit Jahren stark. Schon heute reicht die Förderung nicht aus, um faire Wettbewerbsbedingungen mit dem Lkw herzustellen.“
Der VDV fordert daher eine Korrektur der geplanten Kürzungen im parlamentarischen Verfahren und eine deutliche Aufstockung der Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr im Bundeshaushalt. Zumal diese Mittel für den Schienenpersonenfernverkehr laut des vorliegenden Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2026 von 105 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro deutlich erhöht werden sollen. „Die Bundesregierung hat offenbar die mit den steigenden Trassenpreisen verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen der Eisenbahnunternehmen erkannt.
Denn die Mittel für die Förderung der Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr sollen fast verdoppelt werden, was gut und richtig ist. Dann aber gleichzeitig die Förderung für den Schienengüterverkehr abzusenken ist nicht nachvollziehbar. Die Eisenbahnverkehre sind als Gesamtsystem zu betrachten. Mehr Förderung auf der einen Seite darf daher nicht zu weniger Förderung auf der anderen Seite führen“, so Wortmann. Noch Nachbesserungsbedarf im Bundeshaushalt sieht der VDV beim notwendigen Mittelzuwachs für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Zwar wird hier eine bereits im Gesetz verankerte Dynamisierung von 1,8 Prozent ab dem kommenden Jahr umgesetzt.
Mit Blick auf den großen Modernisierungsbedarf im gesamten ÖPNV ist dies jedoch aus Sicht des Branchenverbandes zu wenig: „Beim GVFG brauchen wir eine wesentlich ambitioniertere Finanzierung durch den Bund. Mit einer Milliarde Euro jährlich mehr könnten wir sofort und gezielt Projekte und Baumaßnahmen beginnen, die am Ende eine erhebliche und spürbare Verbesserung für den ÖPNV und die Fahrgäste brächten. Hier muss der Bund seinen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag gerecht werden. Den dort vereinbarten Modernisierungspakt im ÖPNV können wir kurzfristig über eine Erhöhung der GVFG-Mittel starten“, so Ingo Wortmann.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de