11.08.25
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat den Antrag auf Zulassung der Berufung der Bahn gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur vertraglichen Vereinbarung zusätzlicher Beiträge zur Finanzierung der Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 abgelehnt.
Dazu erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): „Die Landesregierung wird sich nicht an Mehrkosten beteiligen, die über den vereinbarten Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro hinausgehen. Das haben wir der Bahn immer und immer wieder klar gesagt. Die Klage hatte von Anfang an keine Grundlage, es gab einen klaren Vertrag. In dem seit Ende 2016 laufenden Gerichtsverfahren hat das Land auch mehrfach Recht bekommen: Bei Stuttgart 21 trägt die Bahn die alleinige Verantwortung für die Finanzierung.“
Hermann: „Das Land muss seine Zuschüsse von immerhin 930 Millionen Euro nicht erhöhen. Und das Land wird seine Zuschüsse auch nicht erhöhen. Jetzt hat auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Die Bahn ist als Projektträgerin alleine für die Mehrkosten verantwortlich. Die sogenannte Sprechklausel verpflichtet das Land nicht zu weiteren Zahlungen. Gesprochen haben wir genug, gezahlt auch. Es war dringend Zeit, dass das jetzt auch juristisch ausdiskutiert ist.“
Die DB AG hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Kenntnis genommen und prüft die rechtlichen Auswirkungen. Aufgrund der Entstehungsgeschichte des Projektes, den Finanzierungsverhandlungen sowie den vertraglichen Regelungen zu einer gemeinsamen Projektverantwortung war die Deutsche Bahn fest davon ausgegangen, dass auch eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung besteht.
Die DB AG gibt jedoch an, man habe die Kosten für die Fertigstellung des Projekts Stuttgart 21 aus kaufmännischer Vorsicht schon seit einiger Zeit als Eigenmittel in der Planung abgebildet. Somit habe die Entscheidung keine direkten Auswirkungen auf die Ticketpreise sowie die aktuelle Finanzlage der Deutschen Bahn oder andere Projekte. Eine Nachschlagspflicht gibt es demnach nicht nur nicht für das Land Baden-Württemberg, sondern auch nicht für die Stadt und die Region Stuttgart oder den Stuttgarter Flughafen.
Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerkes Güterbahnen, bezweifelt jedoch die Darstellung des Konzerns, dass es keinerlei negative Auswirkungen auf andere Konzernteile habe. Westenberger: „Wenn die Deutsche Bahn die Mehrkosten selbst tragen muss, kann sie das kaum aus dem eigenen Cashflow stemmen. Weder der reguläre Verkehrshaushalt noch das geplante Sondervermögen dürfen für ein fehlkalkuliertes Einzelprojekt herhalten. Die dringend nötige Netzsanierung und der Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Fläche dürfen nicht die Zeche für Stuttgart zahlen.“
Dabei geht er grundsätzlich auf die Beschaffenheit des Großprojektes ein: „Stuttgart 21 war nie ein gewöhnliches Schienenprojekt, sondern ein untypisch finanziertes Immobilienvorhaben, politisch eng begleitet bis ins Bundeskanzleramt unter seinem damaligen Leiter und späteren DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla. Nun ist der Eigentümer gefragt: Der Bund muss für sein Auch-Immobilienunternehmen Deutsche Bahn AG einen eigenen Weg finden, um den Finanzbedarf zu decken – außerhalb von Verkehrsbudget und Sondervermögen.“
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos, früher Grüne) war bereits vor rund 15 Jahren sowohl beim Protest gegen das Projekt als auch bei den Schlichtungsverhandlungen als Vertreter der Projektgegner aktiv. Jetzt erklärte er: „In der Schlichtung haben wir Projektgegner Baukosten von zehn Milliarden Euro errechnet. Der Wert wurde sogar noch von der Wirklichkeit übertroffen. Damals hat man uns als Spinner dargestellt und dem Volk versprochen, dass die Kosten bei 4,5 Milliarden Euro gedeckelt sind. Beim angebliche best geplanten Projekten der deutschen Bahn haben wir nun eine Verdreifachung der Kosten und die Bahn muss selbst zahlen. Darüber könnte man sich ja freuen, wenn das nicht hieße, dass die Bahnkunden am Ende für den Unsinn aufkommen müssen. Die Bahn selbst hat das Geld nicht und kann es aus dem Projekt auch niemals erwirtschaften.“
Palmer weiter: „Die Grundstücksverkäufe wurden schon vor zwanzig Jahren getätigt. Es kommt nichts mehr. Ein Trauerspiel. Während in Stuttgart die Stadt zur Baustelle und das Geld vergraben wurde, ist überall im Land die vorhandene Infrastruktur heruntergewirtschaftet worden.“
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
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Quelle: Zughalt.de