15.09.25
Nachdem sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf einen Bundeshaushalt für das laufende Jahr geeinigt hat, hat sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zu den eisenbahn- und verkehrspolitischen Themen geäußert. Die endgültige Verabschiedung durch den Bundestag soll in dieser Woche erfolgen. „Uns ist bewusst, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses eine herausfordernde Aufgabe zu bewältigen hatten“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Wortmann: „Wir können in zahlreichen Feldern, etwa bei den steigenden Mitteln für die Finanzierung kommunaler Verkehrsinfrastruktur oder der Elektrifizierung der Busflotten den starken Willen zum gestaltenden Handeln sehen und begrüßen den Mut zu diesen Entscheidungen. Gleichwohl muss dieser Pfad auch über dieses Jahr hinaus in die Zukunft tragen – und wichtige Zukunftsfelder wie Digitalisierung und Modernisierung nicht links liegen lassen.“
In der Bereinigungssitzung nehmen die Haushaltspolitiker die letzten Änderungen am Haushaltsplan des Bundes vor, bevor er im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen wird. „Die Umsetzung der bereits 2020 beschlossenen Erhöhung der GVFG-Mittel auf zwei Milliarden Euro ab 2025 ist ein wichtiger Schritt für den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur. Wir begrüßen diese Aufstockung ausdrücklich – gleichzeitig erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie nun zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des GVFG anstößt und die Mittel weiter erhöht“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Insbesondere die Fortsetzung der Förderung von Grunderneuerung der Stadtbahninfrastruktur und der Infrastruktur nicht bundeseigener Eisenbahnen sei aus Sicht des Branchenverbandes VDV eine Daueraufgabe. Der VDV begrüßt, dass das Förderprogramm für Busse mit alternativen Antrieben, einschließlich der Ladeinfrastruktur, nach dem Förder-Stopp im vergangenen Jahr ab 2027 wieder zusätzliche Mittel in Höhe von rund 350 Millionen Euro erhält.
Ingo Wortmann: „Dieses Programm hat wesentlich dazu beigetragen, dass in Deutschland inzwischen rund zwölf Prozent der ÖPNV-Linienbusse mit alternativen Antrieben im Einsatz sind und den Maßgaben der Clean-Vehicles-Richtlinie entsprechen. Der Mittelzuwachs ist aber viel zu gering, um die tatsächlichen Bedarfe für die Umstellung auf saubere Antriebe zu decken.“ Mit Sorge schaut der Branchenverband darum auf die Haushaltsberatungen für die nächsten Jahre – derzeit sind finanzielle Einschnitte im Förderprogramm vorgesehen.
Im Zeitraum bis 2035 werden für den Dieselausstieg rund 15,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln benötigt. Auch bei der Trassenpreisförderung sieht man Probleme. VDV-Vize Joachim Berends: „Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 sind für den Schienengüter- und Personenfernverkehr mehr als enttäuschend – in Teilen katastrophal. Bedarfen von bis zu 350 Millionen im Güterverkehr steht ein Mittelansatz von 275 Millionen Euro entgegen.“
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de