23.10.25
Die beiden Wettbewerberverbände Mofair und Die Güterbahnen sowieso der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) fordern den Bund und den aktuellen Aufsichtsrat der DB InfraGo auf, die vom Bundesverkehrsministerium (BMV) in der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ beschriebenen Schritte der Entflechtung konsequent weiterzugehen und die Weichen für eine Neuaufstellung der DB InfraGo mit der dazu notwendigen Fachkompetenz der Branche zu stellen.
Die DB InfraGo ist heute strukturell, finanziell und personell in den DB-Konzern integriert. Das hemmt ihre Unabhängigkeit. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verfolgt den nachvollziehbaren Ansatz, die Beziehungen zwischen der DB AG und der DB InfraGo zu „entflechten“ und hat mit der Ankündigung, das Konzernvorstandsressort Infrastruktur abzuschaffen, einen ersten wichtigen Schritt getan. So soll zukünftig eine stärkere organisatorische Eigenständigkeit der DB InfraGo vom restlichen Teil des DB-Konzerns sichergestellt sein.
„Wir erwarten, dass die DB InfraGo eine führende und kundenorientierte Rolle im Entflechtungsprozess übernimmt und gemeinsam mit dem BMV die Einbindung der gesamten Eisenbahnbranche sicherstellt“, sagt Thorsten Müller, Vize-Präsident des BSN. „Anstelle einer Selbst-Optimierung der DB InfraGo muss durch ein Steuerungskonzept und eine konsequente Einbindung der Zugangsberechtigten eine Schiene für zufriedene Kunden geschaffen werden.“
Bis Ende 2026 müssen alle relevanten Entflechtungsdiskussionen abgeschlossen sein, sodass ab 2027 die DB InfraGo eigenständiger am Markt agieren kann. Für die DB InfraGo gibt es fünf zentrale Herausforderungen: Man fordert das Herstellen einer wirklichen und nachhaltigen Kundenperspektive sowie eine sinnvolle Synchronisation von Bauen und Fahren, auch im täglichen Betrieb. Das Streckennetz soll zügig digitalisiert werden und man fordert die Erarbeitung eines neuen Preissystems für die Schienennutzung, das die Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs insgesamt sowie den Wettbewerb auf der Schiene fördert.
Außerdem spricht man sich für eine Entflechtung von der DB AG und eine personalle Neuaufstellung des Aufsichtsrates von InfaGo aus. Im paritätisch besetzen Gremium sollte das Bundesverkehrsministerium den Vorsitz stellen und damit der Forderung des Bundesrechnungshofes zur stärkeren Begleitung der Infrastrukturentwicklung entsprechen. Die zehn Mandate der Anteilseignerseite sollten nach einem neuen Schlüssel verteilt werden: Bundesfinanzministerium und Bundesverkehrsministerium sollten mit je einem Mandat vertreten sein.
Die Zahl der Bundestagsabgeordneten sollte künftig bei zwei liegen. Die verbleibenden fünf Mandate sollen mit Vertretern der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) des Personen- und Güterverkehrs und SPNV-Aufgabenträgern besetzt werden. Dies stellt sicher, dass die gewünschte Fachkompetenz im Gremium vertreten ist und drängende Themen zum Infrastrukturausbau, der Baustellenplanung und -kommunikation sowie der Digitalisierung und Elektrifizierung zielführend thematisiert werden.
Henrik Würdemann, Vorstandsvorsitzender des Güterbahn-Verbandes: „Die Diskussion um die Entflechtung von DB AG und DB InfraGO AG braucht den offenen Dialog aller Beteiligten. Die bisherige Praxis, dass nur der Bund und DB-Manager als Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat entsendet werden, muss ein Ende haben. Aber die Diskussion um die Besetzung des Vorsitzes des Aufsichtsrats ist nur ein Teil der Lösung. Der gesamte Aufsichtsrat muss unter Beteiligung aller Zugangsberechtigten neu aufgestellt und im Anschluss daran der Vorstand neu besetzt werden. Dabei muss – als Pilot für eine generelle Regelung – konzerninterner Personalaustausch mit der DB InfraGO AG beendet werden.“
Die drei Verbände fordern bei der Erarbeitung der vom BMV genannten Prüfschritte eine aktive Einbindung: Den Anfang soll die Aufstellung eines neuen Vorstandes bei DB InfraGo machen. Dazu gehört insbesondere eine grundlegende Kundensicht im tagtäglichen operativen Betrieb. Der Fahrplan als Arbeitsvorbereitung und der Betrieb als Durchführung gehören zusammen mit den Bahnhöfen und dem Betrieb der Güterverkehrsanlagen in eine Hand. Auch der Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag zwischen DB InfraGo und dem Gesamtkonzern solle noch im kommenden Jahr aufgehoben werden und eine unabhängige Infrastrukturgesellschaft an den Start gehen.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de