13.11.25
Der österreichische Fernverkehrsanbieter Westbahn hat neue Schienenfahrzeuge beim chinesischen Hersteller CRRC geordneter. Damit wächst die Gesamtkapazität um 28 Prozent auf knapp 10.000 Sitzplätze. Die Bestellung im fernen Osten ist in Österreich jedoch stark umstritten und hat eine breite und teilweise emotional geführte Debatte ausgelöst. Mit den vier neuen Doppelstockzügen erweitert die Westbahn ihre Flotte künftig auf insgesamt 19 Garnituren.
Mit dem Flottenzuwachs werden täglich 66 Westbahn-Verbindungen von und nach Wien Westbahnhof angeboten – das sind zehn Prozent mehr als bisher – und damit ein lückenloser Halbstundentakt ermöglicht. Westbahn-Geschäftsführer Thomas Posch: „Die Westbahn wächst – immer mehr Menschen setzen auf die Bahn für verlässliche und komfortable Mobilität. Mit den neuen Doppelstockzügen schaffen wir mehr Kapazität auf der Weststrecke. Das bedeutet rasch mehr Qualität auf der Schiene.“
Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat sich im Verkehrsausschuss des Nationalrats neuerlich kritisch zur Anschaffung chinesischer Züge durch die Westbahn geäußert. Mit dem erstmaligen Einsatz chinesischer Triebzüge in der EU betrete man Neuland, sagte er. Die Anschaffung sei ein deutliches Signal dafür, dass es Handlungsbedarf – sowohl in der EU als auch in Österreich – gebe. Hanke sieht dabei nicht nur die Notwendigkeit einer allgemeinen Risikobewertung, da die Eisenbahn zur kritischen Infrastruktur gehöre, seiner Meinung nach muss auch „die volkswirtschaftliche Dimension“ betrachtet werden.
Wenn massive Subventionen und Billiglöhne den Markt verzerren, gefährde das den heimischen Industriestandort und tausende Arbeitsplätze, warnte er. Er sieht in diesem Sinn die Notwendigkeit, österreichische und europäische Vergaberichtlinien „nachzuschärfen“, wobei er diesen Begriff nicht weiter ausgeführt hat. Schwere Kritik kommt von der Arbeiterkammer Wien. „Das ist ein Dammbruch, der eine österreichische Schlüsselindustrie, Zukunftsarbeitsplätze und die Krisenfestigkeit der Eisenbahn gefährdet“, sagt Lukas Oberndorfer, Leiter der Abteilung Klima, Umwelt und Verkehr der Arbeiterkammer Wien.
Auch Oberndorfer sieht „die EU-Kommission gefordert“, jedoch auch nationalstaatlichen Handlungsspielraum. Die Westbahn erhalte aus dem Klimaticketverbund öffentliche Gelder, allerdings ohne Auflagen für die Anschaffung von Zügen. „Für uns ist wichtig, dass die Beschaffung von Rollmaterial für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Mitglied im Klimaticketverbund sind, verpflichtend an soziale und ökologische Kriterien geknüpft wird und einen Mindestanteil an europäischer Wertschöpfung – also Produktion in Europa – vorsieht („Local Content“-Auflagen)“, fordert Oberdorfer. Heimische Bahnproduktion ist aber nicht nur Industriepolitik, sondern auch Standort- und Sicherheitspolitik. „Deswegen sind staatliche Regelungen erforderlich“, so Oberndorfer.
Die Westbahn indes nimmt ihrerseits Stellung zu den Vorwürfen der Arbeiterkammer und aus Teilen der Politik. Dort bezeichnet man die europäischen Eisenbahnhersteller als „Oligopol“. Konkret heißt es: „Derzeit gibt es keinen funktionierenden Wettbewerb in der europäischen Bahnindustrie. Auf dem europäischen Markt für Schienenfahrzeuge herrscht ein Oligopol weniger Zughersteller. Neue Züge sind kaum verfügbar, denn die Wartezeiten betragen mittlerweile viele Jahre. Gleichzeitig explodieren Preise, während individuelle Wünsche und Innovationen bei Ausstattung oder Qualität kaum umsetzbar sind.
Diese Situation ist nicht mit jener der europäischen Autoindustrie vergleichbar, die mit gänzlich anderen strukturellen Herausforderungen zu kämpfen hat. Wer heute Züge kaufen will, hat kaum Wahlmöglichkeiten, wartet Jahre und zahlt dafür einen horrenden Preis, der durch den verknappten Wettbewerb diktiert wird. Das spüren am Ende vor allem die Fahrgäste.“ Vor dem Hintergrund dieses Marktversagens seien Eisenbahnbetreiber gezwungen, sich Alternativen zu suchen.
Weiter heißt es: „Den Markteintritt eines neuen Herstellers als Dammbruch zu bezeichnen, ist sachlich falsch und wirtschaftlich kurzsichtig. Vier Züge – oder selbst vierzig – sind angesichts eines europäischen Gesamtmarkts mit tausenden Fahrzeugen völlig unbedeutend. Vielmehr ist der Eintritt neuer Anbieter eine Chance: Nur durch Wettbewerb entstehen kürzere Lieferzeiten, technische Weiterentwicklung und faire Preise.“ Man warnt daher vor politischer Einflussnahme und Marktabschottung zum Nachteil aller.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de