20.11.25
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Kalenderjahr 2026 wird der Bund nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses 105 Millionen Euro für Trassenpreisförderungen im laufenden Jahr freigeben. Für das Kalenderjahr 2026 werden weitere 265 Millionen Euro bereitgestellt. Die Förderung soll 2026 über Mehreinnahmen aus LuFV-Pönalen verstärkt werden. Hier geht es primär um die Pönalzahlungen aus Zielverfehlungen der Qualitätskennzahlen aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Die Trassenpreise sind eines der zentralen Instrumente zur Infrastrukturfinanzierung.
Die zu erwartenden hohen Preissteigerungen, die sich zum einen durch gestiegene Energie- und Personalkosten, aber zum anderen auch zu einem nicht unwesentlichen Anteil aus der Eigenkapitalerhöhung der DB AG der letzten Legislatur ergeben, stellen vor allem den Schienenpersonenverkehr und den Schienengüterverkehr vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. Die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben daher ein umfassendes Maßnahmepaket zusammengestellt, um die Auswirkungen des Preisanstiegs bestmöglich abzufedern.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU): „Egal ob Reisende im Fernverkehr oder Unternehmen, die auf einen funktionierenden Schienengüterverkehr angewiesen sind – sie alle profitieren von den heute getroffenen Maßnahmen. Wir haben damit gemeinsam eine gute Übergangslösung für die Unterstützung des Schienenpersonenfernverkehrs gefunden, die uns auch die nötige Zeit verschafft, die wir für die dringend nötige grundsätzliche Überarbeitung des Trassenpreissystems brauchen. Mein großer Dank gilt insbesondere den Abgeordneten des Haushalts- und Verkehrsausschusses für ihren Einsatz, Entlastungen in diesem Umfang zu ermöglichen.“
Das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) soll so angepasst werden, dass der bei der Regulierung der Trassenentgelte insbesondere der DB InfraGo anzusetzende Eigenkapitalzinssatz auf 1,9 Prozent gesenkt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll noch im laufenden Jahr in Kraft treten. Es wird erwartet, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen die Kostensenkung weitergeben, so dass die Preise für Transporte im Schienengüterverkehr und die Fahrpreise im Schienenpersonenfernverkehr ebenfalls weniger stark ansteigen. Ob das funktioniert, kann man allerdings nicht sagen, gerade vor dem Hintergrund des Kostenducks.
Die Allianz pro Schiene begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Trassenpreisförderung für Fernzüge und Güterbahnen anzuheben, kritisiert aber die Entscheidungen des Koalitionsausschusses, die Bahnen beim Strompreis nicht zu entlasten und stattdessen das Fliegen billiger zu machen. Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege: „Die Regierung macht Fliegen billiger, während die Bahnen in Deutschland weiterhin die höchste Bahnstromsteuer in Europa zahlen – die Bundesregierung lässt sie unverständlicherweise beim Industriestrompreis außen vor. Die Regierung befreit E-Lkw bis 2031 komplett von der Maut, während die Güterbahnen weiterhin mit steigenden Trassenpreisen zu kämpfen haben. Die Regierung gibt zusätzlich drei Milliarden Euro für neue Autobahnen aus, hat aber kein Geld für die Erweiterung des Schienennetzes. Der Bundesregierung fehlt jeglicher Verkehrswendekompass.“
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert indes eine langfristige Lösung. Verbandsvize Joachim Behrends: „Dass die 105 Millionen Euro zur Trassenpreisförderung im Schienenpersonenfernverkehr schlussendlich freigegeben wurden, ist ein guter Zwischenschritt für Fahrgäste und Branche. Diese Entscheidung ist ein Ergebnis intensiver Gespräche des VDV mit dem Bund in den vergangenen Wochen – und zeigt, dass konstruktiver Dialog zu greifbaren Erfolgen für die Schiene führen kann. Mit dem VDV-Positionspapier zur Reform des Trassenpreissystems haben wir zudem konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie die Schiene als Ganzes wettbewerbsfähig bleiben kann.“
Henrik Würdemann, Vorstandsvorsitzender des Güterbahn-Verbandes, fügt hinzu: „Was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, ist vor allem ein Signal. Ein Signal, dass die Schiene gesehen wird, dass die Sorgen der Unternehmen ernst genommen werden und dass Parlament und Behörden bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wenn es darauf ankommt. Ich habe großen Respekt vor der Geschwindigkeit und der Zielorientierung, mit der hier gearbeitet wurde.“
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de