27.11.25
Die neue Bahnchefin Evelyn Palla wird auch Aufsichtsratsvorsitzende der DB InfraGo AG. Bislang war es üblich, dass dieser Posten aus dem Konzernvorstand besetzt wird, doch vor dem Hintergrund der eigentlich angekündigten Gemeinwirtschaftlichkeit des neuen Infrastrukturunternehmens gibt es grundlegende Diskussionen um die Besetzung dieses Gremiums. Sowohl die aktuelle große Koalition als auch die vorherige Ampelkoalition hatten angekündigt, DB InfraGo als vermeintlich „gemeinwohlorientierte“ Schieneninfrastrukturgesellschaft stärker steuern zu wollen und die Entflechtung zwischen den Monopol- und den Wettbewerbsbereichen entschiedener voranzutreiben.
Auch die „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ versprach eine neue Ernsthaftigkeit. Branchenverbände hatten darüber hinaus gefordert, dass im Aufsichtsrat der InfraGo einige Mandate für Nutzer des Netzes reserviert werden müssten. Nicht nur, dass der Aufsichtsratsvorsitz bei der InfraGo nahtlos vom früheren DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber auf die neue Vorstandsvorsitzende Evelyn Palla übergeht – von weitergehender Entflechtung also keine Spur. Mit der Benennung der neuen Aufsichtsratsmitglieder wird auch klar, dass die Nutzer des Netzes, also diejenigen, die kompetent auf Fehlentwicklungen hinweisen können, erneut leer ausgehen.
Henrik Würdemann, Vorstandsvorsitzender des Güterbahnen-Verbandes: „Der Bund spricht von mehr Einfluss, fordert ihn aber nicht ein. Wer die InfraGO wirklich verändern will, muss die Menschen an den Tisch holen, die jeden Tag erleben, wo sie scheitert – Stellwerke ohne Personal, chaotische Baustellen, zu wenig Kapazität. Nutzer auszuschließen heißt: Man will die Wahrheit über die Lage der Infrastruktur gar nicht hören.“
Martin Becker-Rethmann, Mofair-Präsident: „Wir kommen derzeit aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Die jahrzehntelang unter Verantwortung, aber mindestens Duldung der DB auf Verschleiß gefahrene Schieneninfrastruktur Deutschlands wieder auf Vordermann zu bringen, ist eine Generationenaufgabe. Die Bundespolitik wollte die InfraGO daher stärker steuern. Sie fasst aber das Lenkrad, nämlich den Aufsichtsrat der InfraGO, nur mit spitzen Fingern an. Dagegen sind alle möglichen Strategien wie der seit langem angekündigte InfraPlan oder die ebenfalls längst überfällige LV InfraGO Schall und Rauch. So droht Bahnpolitik zur Farce zu werden.“
Formal zuständig für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der DB InfraGo ist deren Hauptversammlung. Diese wiederum besteht aus der alleinigen Anteilseignerin Deutsche Bahn AG, also deren Vorstandsvorsitzenden Evelyn Palla. Allein schon daraus wird ersichtlich, wie absurd ein Festhalten am integrierten Konzern DB AG mit dem Monopolbereich der Infrastruktur eigentlich ist: Will der Bund mehr steuern, tritt er gegenüber seinem eigenen Unternehmen als Bittsteller auf.
Dies umso mehr, als sich in der Frage des Aufsichtsratsvorsitzes Evelyn Palla auf die ArbeitnehmerInnenvertreter als Anhänger des integrierten Konzerns wohl sicher verlassen kann. Neben ihr gibt es eine weitere Vertreterin des DB-Konzerns. In der vergangenen Woche hat die Hauptversammlung formal getagt und neben den Genannten des Weiteren auf der Anteilseignerseite drei Vertreter des Bundestages benannt: Michael Donth (neu, CDU), Anja Troff-Schaffarzyk (weiterhin, SPD) und Florian Oßner (neu, CSU).
Das BMF behält einen Sitz, und das BMV entsendet einen Referatsleiter aus dem eigenen Haus sowie mit dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär und Bahnbeauftragten Enak Ferlemann sowie Birgit Milius, Professorin für Bahnbetrieb und Infrastruktur der TU Berlin, zwei unbestrittene Fachleute. Hinzutreten soll noch ein Vertreter der Bundesländer, der oder die noch benannt werden soll.
Kritik kommt auch von VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Aus Sicht des VDV fehlt im Aufsichtsrat der DB InfraGO die umfassende Expertise der Branche. Im Besetzungsprozess sind die Nutzer der Infrastruktur sowie die Besteller des großen SPNV-Marktes leider nicht berücksichtigt worden. Der VDV ist als Branchenverband die mit Abstand umfassendste Organisation, in der unter den knapp 700 Mitgliedern sowohl Schienenpersonenfernverkehr, Schienenpersonennahverkehr, Schienengüterverkehr, Besteller von SPNV-Leistungen sowie Infrastrukturbetreiber organisiert sind. Diese übergreifende und zusammengefasste Kompetenz gilt es, im Aufsichtsrat einer gemeinwohlorientierten Organisation wie der InfraGo entsprechend zu nutzen.“
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de