12.02.26
Ende Januar hat das Bundesfinanzministerium Vereinbarungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgestellt. Dennoch klafft noch immer eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Finanzierung kleinerer und mittlerer Eisenbahnprojekte. Für alle bereits im Bau befindlichen sowie neu zu beginnenden Baumaßnahmen besteht allein im Jahr 2026 eine Finanzlücke von 100 Millionen Euro im Bedarfsplan Schiene, bis 2029 sogar von kumuliert zwei Milliarden Euro.
Damit drohen lange geplante Großprojekte, von Wallauer Spange über die Mitte-Deutschland-Verbindung bis zur Knotenentlastung in Mannheim, nicht realisiert zu werden. Betroffen sind aber auch 355 „Kleine und Mittlere Maßnahmen“. Zu diesen gehören zum Beispiel infrastrukturelle Maßnahmen in den Bereichen Leit- und Sicherungstechnik, Wendegleise, Elektrifizierungsmaßnahmen oder Weichenerneuerungen, mit denen Entlastungen in Knoten und auf der Strecke erreicht werden können.
Der Schienenpersonennahverkehr kann von diesen Maßnahmen überdurchschnittlich profitieren, da hier siebzig Prozent aller Züge verkehren und neunzig Prozent der Fahrgäste befördert werden. Für Kleine und Mittlere Maßnahmen werden im Bundeshaushalt 2026 zwar Mittel in Höhe von 349 Millionen Euro bereitgestellt, doch auch hier fehlen bis 2030 300 Millionen Euro. Es zeigt sich, dass es dringend ein verlässliches, auskömmliches und überjährig geplantes Finanzierungskonzept für die Bahninfrastruktur braucht.
Peter Panitz, Präsident des Bundesverbands Schienennahverkehr, betont: „Die Bundesregierung hat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro Euro aufgenommen – Grundlage für ein Investitionsprogramm in noch nie dagewesener Größenordnung. Im November 2025 hat der Bundeskanzler bekräftigt, dass alles, was baureif sei, auch gebaut werde. Die Realität für die Schiene sieht aktuell noch anders aus. Die Bundesregierung muss den Worten nun Taten folgen lassen und Klarheit zur Finanzierung der Bahninfrastruktur schaffen. Wir müssen aus der Mangelverwaltung herauskommen und die vernachlässigte Schieneninfrastruktur ausbauen und modernisieren! Das System Bahn und der SPNV sind Daseinsvorsorge und ein unverzichtbarer Bestandteil nachhaltiger Mobilität in Deutschland.“
Auch der im Koalitionsvertrag vereinbarte Infraplan als konkrete Umsetzungsplanung steht noch aus. Die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs fordern von der Politik und von der DB InfraGo AG als Hauptverantwortliche für die Bahninfrastruktur in Deutschland, den Infraplan fertigzustellen und diesen mit realistischen Zeit- und Kostenplanungen zu unterfüttern. Streckenüberlastungen und diffuse Baustellenkommunikation treffen im SPNV auf steigende Kosten, Unsicherheiten mit Blick auf die SPNV-Trassenpreisbremse sowie chronisch knappe Regionalisierungsmittel. Die Fahrgäste erwarten aber zu Recht ein zuverlässiges Verkehrsangebot auf der Schiene, das einer entsprechenden Infrastruktur bedarf.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de