13.04.26
Angesichts der hohen Kraftstoffpreise erneuert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach einem Mobilitätsgeld, das die bestehende Entfernungspauschale ablöst. Wiederholte Forderungen, die sogenannte Pendlerpauschale ein weiteres Mal zu erhöhen, lehnt der BUND ab, weil dies sozial ungerecht und klimapolitisch kontraproduktiv wäre.
Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, erklärt: „Angesichts hoher Kraftstoffpreise ist die Bundesregierung gefordert, langfristig tragbare Lösungen zu erarbeiten. Denn auch, wenn die Kosten für Diesel und Benzin in nächster Zeit wieder sinken sollten, werden sie doch perspektivisch grundsätzlich eher steigen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Impulse für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität zu setzen. Die Umwandlung der aktuellen Regelung der Entfernungspauschale in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld wäre ein guter Schritt.“
Von der Entfernungspauschale in ihrer jetzigen Form profitieren in erster Linie Personen mit hohem Einkommen und weiten Pendelwegen, die sie mit dem Auto zurücklegen. Menschen mit niedrigem Einkommen, die den Eingangssteuersatz zahlen, werden durch diese Regelung meist überhaupt nicht entlastet; sie profitieren demnach auch nicht von einer Erhöhung. Mit der Einführung eines Mobilitätsgeldes würde diese Ungerechtigkeit behoben. Es könnte ein fester Betrag pro Pendel-Kilometer mit der Steuer verrechnet oder direkt ausgezahlt werden, unabhängig sowohl vom Einkommen als auch von den benutzten Verkehrsmitteln.
Hilgenberg ergänzt: „Das Mobilitätsgeld ist sozial gerechter als die Entfernungspauschale und würde durch ihre Pauschalität die Nutzung von Alternativen zum Auto attraktiver machen. Wer bspw. Fahrrad, E-Bike oder öffentliche Verkehre nutzt, kann bares Geld sparen. Hierzu bedarf es einer veränderten Mobilitätspolitik mit Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere in den ländlichen Räumen. Nur so kann es den Menschen ermöglicht werden, zukünftig öfter auf das Auto verzichten zu können.“
Das Deutschlandticket ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument, das aus Sicht des BUND langfristig abgesichert werden sollte. Neben der Preisstabilität auf dem aktuellen Niveau braucht es ein ergänzendes, bundesweites Sozialticket, um sich verstärkende Mobilitätsarmut zu vermeiden und allen Menschen die Möglichkeit zu geben, klimafreundlich, bezahlbar und nachhaltig mobil sein zu können.
Mit der deutlichen Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer hat die Bundesregierung im Dezember 2025 eines ihrer vereinbarten Projekte umgesetzt. Bis 2030 fehlen dem Bund Einnahmen von knapp vier Milliarden Euro. Da die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden und diese infolge der höheren Abschreibungen sinken, fehlen den Bundesländern 3,7 Milliarden Euro und den ohnehin schon klammen Kommunen weitere 1,3 Milliarden Euro.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de