07.07.26
Die Länder fordern bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Juni 2026, die Regionalisierungsmittel deutlich zu erhöhen, wie es der Koalitionsvertrag auch vorsieht. Dies unterstützen die Aufgabenträger des SPNV ausdrücklich.
„Die Finanzlage im SPNV ist angespannter denn je. Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe bei den Trassenpreisen in den Jahren 2025 und 2026 können die Aufgabenträger nicht tragen, ebenso wenig wie höhere Trassenpreise ab 2027. Wir erwarten vom Bund, hier die Verantwortung zu übernehmen und die bereits bestehende und sich noch verschärfende Unterfinanzierung des SPNV auszugleichen“, fordert Peter Panitz, Präsident des Bundesverbands Schienennahverkehr.
Wie aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht, haben die Aufgabenträger zur Aufrechterhaltung des aktuellen Angebots einen Mehrbedarf von 14 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2026 bis 2031.
Die finanziellen und planerischen Risiken sind hoch, da die laufenden Verkehrsverträge unter Berücksichtigung der seinerzeit noch gültigen SPNV-Trassenpreisbremse geschlossen und die Verkehre entsprechend geplant wurden.
Die gestrige Verhandlung bei der Bundesnetzagentur hat den dringenden Reformbedarf der Trassenpreissystematik noch einmal aufgezeigt. Die sich aus dem jetzigen Vollkostenprinzip ergebenden Trassenentgelte kann der SPNV nicht zahlen, sodass erhebliche Abbestellungen drohen.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de