13.07.26
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundes hat das Kabinett in der letzten Woche sowohl die konkrete Finanzplanung für 2027 als auch den mittelfristigen Finanzbedarf der Schiene festgelegt. Im Jahr 2027 sollen etwas mehr als zwanzig Milliarden Euro in die Schiene fließen. Für die Eisenbahnverbände ist das jedoch deutlich zu wenig.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU): „Deutschland steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen, auch bei den Verkehrsinvestitionen. Deshalb haben wir einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag: Wir müssen den Sanierungsstau beheben, gezielt in Neu- und Ausbau investieren und das schneller und effizienter als je zuvor. Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt ist es uns gelungen, trotz des Konsolidierungsdrucks weiterhin auf einem hohen Niveau in unsere Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) haben wir bereits im vergangenen Jahr eine zentrale Grundlage für gezielte Investitionen in den Erhalt und die Digitalisierung unserer Infrastruktur geschaffen. Das setzen wir konsequent fort und finanzieren ab dem Jahr 2027 auch den Erhalt der Wasserstraßen aus dem SVIK.“
Schnieder weiter: „Damit halten wir die dringend notwendigen Investitionen bis 2030 mit rund 33 Milliarden Euro auf hohem Niveau. Im Jahr 2027 investieren wir rund 33,7 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur. Damit stehen fast 640 Millionen Euro mehr für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung als in der vorausgegangenen Finanzplanung vorgesehen. Für die Schiene stehen im Jahr 2027 rund 20,8 Milliarden Euro zur Verfügung, für die Bundesfernstraßen rund 11,2 Milliarden Euro und für die Wasserstraßen rund 1,7 Milliarden Euro. Damit arbeiten wir am Comeback der Infrastruktur. Mein Motto für diese Legislatur heißt: Endlich Baustelle.“
Im Klartext heißt das: Trotz Rekordschulden und Sondervermögen hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr die Investitionen in die Schieneninfrastruktur um 1,3 Milliarden Euro gekürzt. Die Allianz pro Schiene befürchtet, dass der Erfolg der Korridorsanierungen dadurch gefährdet wird.
Als positiv bewertet das Verkehrsbündnis, dass eine halbe Milliarde Euro mehr für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen ist. Allerdings dürfe man Bestandsnetz sowie Aus- und Neubau im Haushalt nicht gegeneinander ausspielen. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte dazu: „Die Bundesregierung macht mit den geplanten Einsparungen beim Bestandsnetz das Konzept der Korridorsanierung zu einem Wackelkandidaten. Das können wir uns hierzulande nicht leisten. Der Haushaltsentwurf zeigt deutlich, wie dringend Deutschland einen Infraplan mit mehrjähriger Finanzierungssicherheit braucht, damit die jährliche Zitterpartie ein Ende hat.“
Für den Aus- und Neubau des Schienennetzes sind dem Kabinettsentwurf zufolge 544 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Flege: „Das ist eine gute Nachricht. Für Dutzende Projekte, die zuletzt von Stillstand und Baustopps bedroht waren, sollte das bedeuten, dass die Planung und Umsetzung in jedem Fall weitergehen können. Jedoch macht es keinen Sinn, beim Bestandsnetz zu kürzen, um den Aus- und Neubau zu finanzieren. Wir brauchen beides gleichermaßen, und die Bundesregierung sollte hier Erhalt und Ausbau nicht gegeneinander ausspielen.“
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2027 mit Blick auf die vorgesehenen Kürzungen im Bereich des Schienenverkehrs scharf. Besonders problematisch ist aus Sicht des Branchenverbandes, dass zentrale Förderinstrumente des Güterverkehrs und des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) abgesenkt werden, obwohl die Verkehrsleistung in diesem Segment bereits unter erheblichen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Belastungen steht. Hier droht nach Einschätzung des VDV eine Verlagerung weg von der Schiene.
„Der heutige Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2027 sendet für den Schienenverkehr und insbesondere für den Schienengüterverkehr ein katastrophales Signal. In einer Phase, in der die Branche wegen des schlechten Infrastrukturzustands und der wirtschaftlichen Schwäche des Landes ohnehin unter Druck steht, kürzt die Bundesregierung ausgerechnet bei den Instrumenten, die Wettbewerb, Verlagerung und Versorgungssicherheit sichern sollen. Das ist verkehrspolitisch falsch, klimapolitisch widersprüchlich und standortpolitisch fahrlässig“, erklärt VDV-Vize Joachim Berends.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
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Quelle: Zughalt.de