30.07.26
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative die Anbindung von Fernverkehrshalten sowie den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stärken. Der Freistaat will den Vorstoß nach der politischen Sommerpause in den Bundesrat einbringen. Hintergrund ist eine Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Vergabe von Verkehrstrassen im Schienenpersonenfernverkehr.
„Auslöser ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, neuen Anbietern den Zugang zum Fernverkehr im deutschen Bahnnetz zu erleichtern. Wichtig ist, dass die Mobilität abseits der Metropolen nicht unter die Räder kommen darf. Bayern wird daher nun eine Bundesratsinitiative zur Sicherung der Fernverkehrshalte und des Schienenpersonennahverkehrs sowie einer fahrgastorientierten Tarifregelung auf den Weg bringen. Der Bund muss Rahmenbedingungen schaffen, die das Bahnsystem als Ganzes in Deutschland voranbringen und nicht nur einzelne Bereiche“, erklärt Bernreiter.
Die Bundesnetzagentur hatte am 17. Juli entschieden, dass die bisherige Praxis der DB InfraGo AG bei der Trassenvergabe auf hochbelasteten Strecken nicht rechtmäßig ist. Künftig muss der Infrastrukturbetreiber auf diesen Strecken Mindestkontingente von 25 bis 40 Prozent für Wettbewerber der DB Fernverkehr AG vorsehen.
Auslöser des Verfahrens war unter anderem eine Beschwerde des italienischen Fernverkehrsanbieters Italo. Das Unternehmen plant, in der ersten Jahreshälfte 2028 Verbindungen von München nach Berlin sowie von München über Köln nach Dortmund aufzunehmen und hatte mehrjährige Garantien für die Trassennutzung gefordert.
Bernreiter befürchtet, dass neue Anbieter künftig vor allem wirtschaftlich attraktive Direktverbindungen zwischen den größten Städten bedienen könnten. Aus Sicht des Ministers müsse der Fernverkehr auch Oberzentren wie Bamberg oder Ingolstadt anbinden. Sollte dies nicht gewährleistet werden können, müsse der Bund aus seiner Sicht den Schienenpersonenfernverkehr bestellen und Fernverkehrshalte sowie deren Bedienung verbindlich festlegen.
„Mit unserer Bundesratsinitiative geht Bayern voran. Wir wollen – idealerweise im Schulterschluss mit vielen anderen Ländern – deutlich machen, dass die aktuellen Entwicklungen und Änderungen zu kurz gedacht sind und deutlich weiter greifende Anpassungen notwendig sind“, so Bernreiter. Darüber hinaus kündigte der Minister an, das Thema auch bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz im November auf die Tagesordnung setzen zu wollen.
Christian Bernreiter fordert zudem insbesondere besseren Schutz für das Angebot im Schienenpersonennahverkehr: „Der Regional- und S-Bahnverkehr darf nicht zwischen den verschiedenen Fernverkehrswünschen zerrieben werden, dafür ist er für alle Wirtschafts- und Wohnstandorte viel zu wichtig.“ Er sieht da vor allem die Gefahr, dass in den wichtigen Bahnknoten wichtige Verstärkerzüge zur Hauptverkehrszeit gestrichen werden, weil sie kein Taktverkehr sind.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de