03.08.26 (Verkehrspolitik)
Die von der Bundesnetzagentur festgelegten Trassenpreise für das Fahrplanjahr 2026 stoßen in der Bahnbranche auf unterschiedliche Reaktionen. Während der Schienenpersonenfernverkehr und der Schienengüterverkehr gegenüber den ursprünglich vorgesehenen Entgelten entlastet werden, steigen die Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr. Ungeachtet der unterschiedlichen Auswirkungen sehen der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Verband Die Güterbahnen darin vor allem ein Zeichen für den Reformbedarf des bestehenden Trassenpreissystems.
Der Bundesverband Schienennahverkehr verweist darauf, dass die Trassenpreise im SPNV um mehr als neun Prozent steigen. Diese Mehrkosten müssten die Aufgabenträger aus den Regionalisierungsmitteln finanzieren. Nach Auffassung des Verbandes schmälert dies den finanziellen Spielraum für Angebotsverbesserungen und zusätzliche Zugleistungen. Gleichzeitig stünden die Länder und ihre Aufgabenträger bereits unter erheblichem Kostendruck durch steigende Ausgaben für Personal, Energie und Fahrzeuge. Der Verband befürchtet deshalb, dass höhere Infrastrukturentgelte langfristig Auswirkungen auf das Nahverkehrsangebot haben könnten. Er fordert den Bund auf, die Finanzierung des SPNV entsprechend anzupassen und eine dauerhafte Lösung für die Trassenpreisproblematik zu entwickeln.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen bewertet die Entscheidung ebenfalls als weiteren Beleg dafür, dass das Finanzierungssystem der Schieneninfrastruktur neu geordnet werden müsse. Aus Sicht des VDV schaffen kurzfristige Entlastungen zwar vorübergehend Planungssicherheit, lösen aber nicht die strukturellen Probleme. Der Verband verweist darauf, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen auf langfristig kalkulierbare Infrastrukturkosten angewiesen seien. Nur so könnten Verkehrsleistungen wirtschaftlich geplant und Investitionen abgesichert werden. Der VDV spricht sich deshalb für eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform der Schienenmaut aus. Ziel müsse ein dauerhaft tragfähiges Trassenpreissystem sein, das die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene stärkt.
Auch der Verband Die Güterbahnen begrüßt zwar die Entlastung des Schienengüterverkehrs durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur, warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen. Die jetzt beschlossene Absenkung der Trassenpreise sei lediglich eine finanzielle Atempause für die beteiligten Akteure. Die grundlegenden Probleme des heutigen Systems blieben bestehen, sodass bereits in den kommenden Jahren erneut erhebliche Preissteigerungen drohten. Deshalb hält der Verband an seiner Forderung nach einer grundlegenden Reform fest. Er setzt sich für ein stärker an den Grenzkosten orientiertes Trassenpreissystem ein, wie es nach seinen Angaben in mehreren europäischen Staaten bereits angewendet wird.
Trotz ihrer unterschiedlichen Aufgaben kommen die drei Verbände damit zu einer ähnlichen Einschätzung. Der BSN richtet den Blick vor allem auf die Finanzierung des bestellten Nahverkehrs und die Folgen für die Aufgabenträger. Der VDV hebt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Verkehrsunternehmen insgesamt hervor. Die Güterbahnen stellen dagegen die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs und die langfristige Entwicklung der Schienenmaut in den Mittelpunkt. Einig sind sich die Verbände jedoch darin, dass die aktuelle Entscheidung der Bundesnetzagentur den grundsätzlichen Reformbedarf nicht beseitigt.
Nach ihrer Auffassung steht die Trassenpreisdebatte in engem Zusammenhang mit den verkehrspolitischen Zielen des Bundes. Sowohl der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs als auch die Verlagerung zusätzlicher Gütertransporte auf die Schiene setzten dauerhaft verlässliche und wettbewerbsfähige Infrastrukturentgelte voraus. Steigende Trassenpreise würden zusätzliche Finanzierungsbedarfe auslösen und Mittel binden, die andernfalls für mehr Verkehrsleistungen, Investitionen oder Qualitätsverbesserungen zur Verfügung stünden.
Die Verbände weisen außerdem darauf hin, dass die Diskussion über die Trassenpreise nicht allein eine Frage der Finanzierung einzelner Marktsegmente sei. Vielmehr gehe es um die künftigen Rahmenbedingungen für den gesamten Schienenverkehr. Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge sowie die angestrebte Ausweitung des Verkehrsangebots seien nur auf einer dauerhaft verlässlichen Kostenbasis möglich.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
Siegfriedstr. 24a
58453 Witten
Quelle: Zughalt.de