Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erhöht beim Schutz von Bahnbeschäftigten den Druck auf die Bundesregierung. Sollte der angekündigte Gesetzentwurf für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal nicht bis Jahresende in den Bundestag kommen, wollen EVG-Betriebsräte bei DB Regio und nichtbundeseigenen Eisenbahnen ab Januar 2027 den Dienstplänen nicht mehr zustimmen.
Die Bild-Zeitung hatte die Ankündigung als möglichen bundesweiten „Sicherheitsstreik“ bezeichnet. Einen klassischen Streik ruft die EVG allerdings nicht aus. Stattdessen sollen Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte bei der Dienstplangestaltung nutzen. Dennoch trägt die Drohung Züge eines politischen Streiks: Adressat ist nicht der jeweilige Arbeitgeber, und es geht nicht um einen Tarifvertrag, sondern um eine gesetzgeberische Entscheidung des Bundes. Mit möglichen Einschränkungen im Regionalverkehr soll politischer Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden.
Wie weit sich dieses Vorgehen umsetzen ließe, ist offen. Betriebsräte haben bei Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie bei deren Verteilung mitzubestimmen. Kommt keine Einigung zustande, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Zugleich untersagt das Betriebsverfassungsgesetz Arbeitskampfmaßnahmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Eine politisch begründete Verweigerung dürfte deshalb rechtliche Auseinandersetzungen auslösen.
Auslöser der Eskalation ist der Tod des Zugbegleiters Serkan Çalar, der Anfang Februar nach einem Angriff bei einer Fahrkartenkontrolle starb. Nach der Tat hatte es einen Sicherheitsgipfel von Bahn, Politik und Arbeitnehmervertretern gegeben. Die EVG wirft der Bundesregierung nun vor, den angekündigten stärkeren strafrechtlichen Schutz nicht umgesetzt zu haben.
Konkret geht es um das geplante Gesetz zur „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“. Damit sollen Angriffe auf Einsatzkräfte und Beschäftigte bestimmter Berufsgruppen härter bestraft werden. Nach Çalars Tod wurde angekündigt, auch Bahnbeschäftigte stärker zu schützen. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums befindet sich der Entwurf weiterhin in der regierungsinternen Abstimmung. Ziel sei eine Beratung im Bundestag noch 2026.
EVG-Chef Martin Burkert fordert nun die Einbringung noch in diesem Jahr und droht andernfalls mit einem Stillstand im Januar. Auch Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats DB Regio, kündigt an, die Zustimmung zu Dienstplänen zu verweigern. Nach Angaben der EVG werden statistisch täglich acht Bahnbeschäftigte angegriffen. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden im Regionalverkehr knapp 990 Übergriffe registriert.
Damit verbindet die EVG ihre Forderung nach mehr Sicherheit mit einem ungewöhnlichen Druckmittel. Sollte sie die Ankündigung tatsächlich umsetzen, würde der Konflikt nicht nur zwischen Gewerkschaft und Bundesregierung ausgetragen, sondern auch auf Kosten der Fahrgäste oder der Verkehrsunternehmen.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de