Bayern hat eine Bundesratsinitiative für neue Wettbewerbsregeln im Schienenpersonenfernverkehr gestartet. Der Freistaat will verhindern, dass zusätzliche Fernverkehrsangebote auf stark ausgelasteten Strecken zulasten des Nahverkehrs oder bestehender Fernverkehrshalte gehen. Zugleich soll der Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern für Fahrgäste keine Nachteile bei Tickets und Fahrgastrechten bringen.
Ausgangspunkt ist eine Entscheidung der Bundesnetzagentur vom Juli 2026, die neuen Anbietern den Zugang zu Fernverkehrstrassen erleichtern soll. Bayern begrüßt grundsätzlich mehr Wettbewerb, fordert aber Änderungen an den Rahmenbedingungen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verwies darauf, dass große Teile des deutschen Schienennetzes bereits stark ausgelastet seien.
Die Initiative sieht vor, dass bei Trassenkonflikten innerhalb des Fernverkehrs Verbindungen mit mehr Zwischenhalten bevorzugt werden sollen. Damit will Bayern insbesondere die Anbindung mittelgroßer Städte sichern. Hintergrund sind unter anderem Pläne des italienischen Anbieters Italo für Verbindungen zwischen München und Berlin, bei denen nach Angaben des Freistaats kein Halt in Ingolstadt vorgesehen ist.
Auch der Schienenpersonennahverkehr soll stärker geschützt werden. Auf hoch belasteten Strecken sollen keine zusätzlichen Fernverkehrstrassen vergeben werden, wenn dadurch bestehende Regional- oder S-Bahn-Verbindungen verdrängt werden. Zugleich fordert Bayern, die bereits mögliche Priorisierung vertakteter Nahverkehrsangebote in den Schienennutzungsbedingungen der DB Infrago verbindlich zu verankern.
Ein weiterer Punkt betrifft den Vertrieb. Auch bei mehreren Fernverkehrsunternehmen sollen durchgehende Tickets und verlässliche Fahrgastrechte erhalten bleiben. Zusätzlicher Wettbewerb dürfe nach Ansicht des Freistaats nicht dazu führen, dass Fahrgäste bei Störungen oder Anschlussverlusten zwischen unterschiedlichen Tarifsystemen benachteiligt werden.
Darüber hinaus fordert die Initiative eine stärkere Rolle des Bundes bei der Sicherung des Fernverkehrs in der Fläche. Strecken und Halte außerhalb der großen Metropolen sollen dauerhaft angebunden bleiben. Fernverkehrsverbindungen, die nach einem Rückzug von DB Fernverkehr ersatzweise von den Ländern als Nahverkehr bestellt werden, sollen nach dem bayerischen Vorschlag wieder regulär als Fernverkehr geführt werden können. Als Beispiel nennt der Freistaat den deutschen Abschnitt der Verbindung München–Prag.
Bayern spricht sich außerdem dafür aus, Systemtrassen entsprechend dem Deutschlandtakt schneller einzuführen. Damit sollen Fern-, Regional- und Güterverkehr langfristig mehr Planungssicherheit erhalten.
Die Initiative wurde am 25. September im Bundesrat vorgestellt und anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Zusätzlich soll das Thema bei der Verkehrsministerkonferenz am 21. und 22. Oktober in Schwangau behandelt werden.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de