Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) fordern den Bund auf, die geplante Kürzung der Gleisanschlussförderung zurückzunehmen. Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sollen dafür nur noch 20 Millionen Euro bereitstehen. Bislang lag das Fördervolumen bei 30 Millionen Euro. VDV-Vizepräsident Joachim Berends warnt vor negativen Folgen für den Schienengüterverkehr. Seit Einführung der Gleisanschlussförderung seien bis 2025 insgesamt 276 Projekte umgesetzt worden. Eine Kürzung der Mittel könne Investitionen erschweren und den Zugang von Unternehmen zur Schiene beeinträchtigen.
Auch BME-Hauptgeschäftsführer Lars Kleeberg kritisiert die geplante Absenkung. Die Bundesregierung überarbeite derzeit die Förderrichtlinie, um sie praxistauglicher zu gestalten, wolle gleichzeitig aber die finanzielle Grundlage verkleinern. Aus Sicht der Verbände passt das nicht zusammen. Unternehmen benötigten für Investitionen verlässliche Förderbedingungen und kalkulierbare Kosten.
Die Forderungen wurden zum Auftakt der fünften Gleisanschluss-Konferenz von BME und VDV in Wiesbaden erhoben. Dort diskutieren Vertreter von Bund und Ländern sowie aus Wirtschaft, Logistik, Infrastruktur und Eisenbahn über die künftigen Rahmenbedingungen für Gleisanschlüsse und multimodale Verladestellen.
VDV und BME hatten 2024 gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Gleisanschluss-Charta veröffentlicht. Sie enthält 110 Vorschläge zum Erhalt, Ausbau und zur Reaktivierung von Gleisanschlüssen sowie zu multimodalen Verladestellen. Ein Schwerpunkt liegt auf kundennahen Zugangspunkten zum Schienengüterverkehr und deren Einbindung in Logistikketten.
Die laufende Überarbeitung der Förderrichtlinie bewerten beide Verbände grundsätzlich positiv. Gefordert werden unter anderem höhere Fördersätze entsprechend der Kostenentwicklung, geringere Risiken aus Transportverpflichtungen, eine stärkere Berücksichtigung multifunktionaler Anlagen und eine Erweiterung der förderfähigen Maßnahmen.
Der Richtlinienentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Anschließend soll die notwendige Zertifizierung durch die EU-Kommission vorbereitet werden. Förderanträge können weiterhin gestellt werden, weil die bisherige Richtlinie vorsorglich bis Ende 2026 verlängert wurde.
Neben der Finanzierung sehen VDV und BME weiteren Handlungsbedarf bei Planung und Genehmigung. Gleisanschlüsse, Ladestellen und multimodale Verladestellen seien zentrale Zugangspunkte zum Schienengüterverkehr. Ob Unternehmen Transporte auf die Schiene verlagern könnten, hänge häufig von der konkreten Anbindung, verfügbaren Flächen und der betrieblichen Nutzbarkeit ab. Die Verbände fordern deshalb schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger bürokratische Hürden und ein wettbewerbsfähiges Trassenpreissystem inklusive umfassender Gleisanschlussförderungen.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de