Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sieht vor, die Förderung für Elektrobusse von 403 Millionen Euro in diesem Jahr auf 130 Millionen Euro zu reduzieren. Gegen die geplante Kürzung wenden sich mehrere Organisationen aus Verkehrsbranche, Industrie, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Sie fordern den Bundestag auf, die Mittel in den laufenden Haushaltsberatungen wieder anzuheben.
Grundlage der Kritik ist unter anderem eine Kurzstudie von PwC im Auftrag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Klima-Allianz Deutschland. Danach hat die bisherige Förderung erheblich zu Beschäftigung und Wertschöpfung beigetragen. Die Studie beziffert die Zahl der durch die Förderpolitik geschaffenen Arbeitsplätze auf 10.300 bis 12.600. Die jährliche Wertschöpfung wird mit 1,6 bis zwei Milliarden Euro angegeben.
Nach den Berechnungen fließen rund 72 Prozent der Fördermittel an Unternehmen und Zulieferer in Deutschland. Davon profitieren nach Angaben der Auftraggeber unter anderem Hersteller wie Daimler Buses, MAN und Iveco. Die Studie kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass bei einer deutlichen Kürzung der Förderung rund 1.000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.
Der Umstieg auf emissionsfreie Busse ist in Deutschland bereits weit fortgeschritten. Zum 1. Juli 2026 waren nach Angaben des VDV mehr als 6.000 lokal emissionsfreie Linienbusse im Einsatz. Das entspricht rund zwölf Prozent des gesamten Bestands. Gleichzeitig steigen die gesetzlichen Anforderungen: Bis 2030 müssen mindestens 65 Prozent der neu beschafften Busse emissionsfrei sein. Aus Sicht des VDV erschwert eine deutlich geringere Förderung diese Umstellung.
Elektrobusse sind in der Anschaffung weiterhin teurer als Dieselbusse. Ohne ausreichende Zuschüsse könnten Verkehrsunternehmen ihre Beschaffungspläne daher verschieben, günstigere Fahrzeuge außerhalb Europas bestellen oder erneut Dieselbusse kaufen. Die PwC-Studie schätzt, dass bei einer schwächeren Förderung Mittel für rund 7.200 Elektrobusse fehlen könnten. Diese Fahrzeuge würden demnach entweder nicht beschafft, außerhalb Europas bestellt oder durch konventionell angetriebene Busse ersetzt. Die Auftraggeber warnen deshalb vor Auswirkungen auf die heimische Industrie, die Beschäftigung und die Klimaziele im Verkehrssektor.
Auch Hersteller und Gewerkschaften fordern verlässlichere Rahmenbedingungen. Daimler-Buses-Chef Till Oberwörder verweist auf die Bedeutung langfristiger Planungssicherheit für Kommunen, Verkehrsunternehmen und Hersteller. Jürgen Kerner von der IG Metall sieht die Förderung ebenfalls als Instrument zur Sicherung industrieller Arbeitsplätze.
Das Bündnis fordert daher, die Kürzung im weiteren Haushaltsverfahren zurückzunehmen. Aus seiner Sicht hängt die weitere Umstellung kommunaler und regionaler Busflotten wesentlich davon ab, ob Bund und Länder Investitionen in Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur weiterhin in größerem Umfang unterstützen – eigenständig können die Kommunen das nicht.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de