29.10.26 (Verkehrspolitik)
Die Verkehrsministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung am 21. und 22. Oktober in Schwangau vor allem über die Finanzierung und Weiterentwicklung des Schienenverkehrs beraten. Unter dem Vorsitz des bayerischen Verkehrsministers Christian Bernreiter (CSU) kamen die Verkehrsminister und Senatoren der Länder zusammen. An den Beratungen nahmen auch Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und DB-Vorstandsvorsitzende Evelyn Palla teil.
Im Mittelpunkt stand die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs. Die Länder stellen fest, dass die Regionalisierungsmittel nicht ausreichen, um das bestehende Angebot dauerhaft zu sichern. Allein für den Erhalt des Status quo seien bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro notwendig. Ohne eine Aufstockung drohten höhere Fahrpreise und Abbestellungen.
Bernreiter warnte vor einer möglichen Abwärtsspirale. Wenn weniger Züge fahren, verteilen sich die Infrastrukturkosten auf weniger Zugkilometer. Dadurch können die Trassenpreise je Zug weiter steigen. Der Schienenpersonennahverkehr verteuert sich damit zusätzlich, wodurch weitere Angebotskürzungen drohen können. Die Länder wollen deshalb das bestehende Angebot nach Möglichkeit erhalten.
Zusätzlichen Druck sehen sie durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Köln zu den Trassenpreisen. Die VMK fordert den Bund auf, daraus entstehende Mehrbelastungen vollständig zu kompensieren und kurzfristig Planungssicherheit für Länder und Aufgabenträger zu schaffen. Gleichzeitig soll ein verbindlicher Bund-Länder-Prozess zur Reform des Trassenpreissystems beginnen. Grundlage soll ein gemeinsames Eckpunktepapier der Länder sein.
Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) erinnerte daran, dass Bund und Länder seit 2016 davon ausgegangen seien, dass die Trassenpreise im Regionalverkehr nicht stärker steigen als die Regionalisierungsmittel. Auf dieser Grundlage seien langfristige Verkehrsverträge abgeschlossen worden. Der Bund müsse deshalb entweder für niedrigere Trassenpreise sorgen oder die Mehrkosten durch höhere Regionalisierungsmittel ausgleichen.
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) verwies auf konkrete Belastungen. Für ihr Land entstünden 2026 Mehrkosten von rund 16,5 Millionen Euro, für 2027 drohten weitere Belastungen von bis zu 45 Millionen Euro. Bislang würden diese Kosten aus Rücklagen ausgeglichen. Ohne dauerhafte Lösung müssten jedoch ab dem Fahrplan 2028 Kürzungen für die Folgejahre vorbereitet werden.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verwies dagegen auf die bestehenden Leistungen des Bundes. Mehr als 15 Milliarden Euro flössen in Regionalisierungsmittel, Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Zuschüsse zum Deutschlandticket. Die Unterstützung habe sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt und steige weiter. Zugleich kündigte Bilger an, die Trassenpreisförderung im kommenden Jahr fortzusetzen.
Der Bund will außerdem die Steuerung der DB InfraGO mit klareren Zielen und verbindlicheren Vorgaben stärken. Nach Bilgers Darstellung sollen Investitionen in das Schienennetz dazu beitragen, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Qualität wieder zu verbessern. Die Länder sehen zugleich die Notwendigkeit, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur dauerhaft und überjährig abzusichern. Die VMK unterstützt das Ziel, den Finanzierungsstau beim Schienennetz aufzulösen. Zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen sollen flexibel eingesetzt werden können und eine längerfristige Grundlage für Erhalt und Ausbau schaffen.
Darüber hinaus befasste sich die Konferenz mit der Umsetzung der Korridorsanierungen, dem Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr, dem Deutschlandtakt und dem Zielnetz 2035. Die Pressemitteilung nennt hierzu noch keine Einzelheiten. Die vollständigen Beschlüsse sollen nach Angaben der VMK in den folgenden Tagen veröffentlicht werden.
Damit konzentriert sich der Konflikt zwischen Bund und Ländern auf zwei Ebenen: Einerseits geht es um genügend Mittel für die Bestellung des bestehenden Regionalverkehrs, andererseits um die Finanzierung der Infrastruktur. Die Länder verlangen zusätzliche Regionalisierungsmittel und eine Kompensation höherer Trassenkosten. Der Bund verweist auf steigende Finanzierungsbeiträge und will die Trassenpreisförderung fortsetzen. Offen bleibt, ob die Finanzierung ausreicht, um das bestehende Angebot dauerhaft zu erhalten.
Siehe auch: Falsche Preise, falsche Anreize
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de