03.11.26 (Verkehrspolitik)
Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Umsetzung der Korridorsanierungen der Deutschen Bahn. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages spricht die Kontrollbehörde von gravierenden Fehlentwicklungen. Die bisherigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen seien fehlerhaft und nicht belastbar. Betroffen ist neben der Infrastrukturtochter DB InfraGO auch das Bundesverkehrsministerium, das die Bundesmittel bereitstellt.
Die Rechnungsprüfer bemängeln insbesondere, dass die Wirtschaftlichkeit der milliardenschweren Vorhaben nicht hinreichend nachgewiesen werde. Für die Entscheidungen fehle eine tragfähige Grundlage. Das Ministerium müsse für jeden Korridor gesondert belegen, dass die gewählte Vorgehensweise wirtschaftlich ist, und anschließend kontrollieren, ob die angestrebten Verbesserungen tatsächlich erreicht werden. Dem Haushaltsausschuss fehlten wesentliche Informationen zur Kontrolle.
Hinzu kommen Kostensteigerungen bei bereits abgeschlossenen Projekten und nicht eingehaltene Zusagen. Die Korridorsanierungen sollen besonders belastete Strecken während mehrmonatiger Vollsperrungen grundlegend erneuern. Anschließend sollten sie möglichst zehn Jahre weitgehend ohne größere baubedingte Einschränkungen auskommen. Nach Darstellung des Rechnungshofs wurde dieser Zeitraum zwischenzeitlich auf fünf Jahre verkürzt. Wegen nachgelagerter Arbeiten und der Beseitigung von Mängeln werde selbst dieses Ziel nicht durchgehend erreicht.
Kritisiert werden außerdem die Annahmen, auf denen die Wirtschaftlichkeitsberechnungen beruhen. Dazu gehört das Ziel, infrastrukturbedingte Störungen um 80 Prozent zu verringern. Der Rechnungshof hält dem Ministerium vor, mit Erwartungen zu rechnen, die nicht mehr mit der tatsächlichen Entwicklung übereinstimmen. Dadurch bestehe das Risiko, dass Bundesmittel unwirtschaftlich eingesetzt werden. Die Stellungnahme des Ministeriums habe die Beanstandungen nach Auffassung der Prüfer nicht entkräftet.
Das Bundesverkehrsministerium will nun verbindlichere Vorgaben in der Leistungsvereinbarung mit DB InfraGO verankern und Wirtschaftlichkeit sowie Zielerreichung stärker überprüfen. Bund und Bahn haben das Sanierungsprogramm bereits neu geordnet. Zwischen 2027 und 2031 sind nur noch 13 statt der bisher vorgesehenen 21 Korridorsanierungen geplant. Die übrigen Vorhaben werden verschoben. Umleitungsstrecken sollen besser vorbereitet und der Verkehr nach Bauende schrittweise wieder aufgenommen werden.
Die Deutsche Bahn verweist auf positive Ergebnisse einzelner Projekte. So seien die Sanierungen Nürnberg–Regensburg und Hagen–Wuppertal–Köln günstiger ausgefallen als zunächst prognostiziert. Auch am Ziel einer möglichst zehnjährigen weitgehenden Baufreiheit hält der Konzern nach eigenen Angaben fest. Die Kritik des Rechnungshofs betrifft jedoch vor allem die Frage, ob Kosten und Nutzen vor der Entscheidung nachvollziehbar geprüft werden.
Stefan Hennigfeld
Redaktioneller Leiter
Zughalt e.V.
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Quelle: Zughalt.de